I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Das vorgestellte Ganzjahreskonzept Rennsteig der gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft Rennsteig GmbH wird in der Stadt Eisenach mit folgenden Maßnahmen umgesetzt:

1.      Ausbau von Parkplätzen am Rennsteig – Parkplatz Hohe Sonne  
Kostenschätzung: 172.504,60€ Eigenanteil: 17.250,46€

zuzüglich Erwerbskosten Grundstück in Höhe von ca. 5.701,00€ und in der Summe     folglich 22.951,46€

2.      Landschaftsgestaltung und Rückbau
a) Werraufer       
     Kostenschätzung: 33.539,20€ Eigenanteil: 3.353,92€      
b) Hohe Sonne   
     Kostenschätzung: 10.925,00€ Eigenanteil: 1.092,50€

3.      Entwicklung und Umsetzung Mountainbikestrecke Rennsteig      
Kostenschätzung: 14.375,00€ Eigenanteil: 1437,50€

4.      Wegebau Hörschel bis Rangenhof (Nähe Clausberg)         
Kostenschätzung: 253.575,00€  Eigenanteil: 25.357,50€

 

Die Stadt Eisenach stellt den erforderlichen Eigenanteil für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorbehaltlich der jeweiligen Genehmigung der noch zu erstellenden Haushalte zur Verfügung. Die Beschlussvorlage bildet die Grundlage für eine Vereinbarung mit der gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft Rennsteig GmbH. Die Mittelbereitstellung erfolgt vor Umsetzung der Einzelmaßnahmen. Es werden lediglich Sponsorenmittel eingesetzt, wenn diese nicht Fördermittelschädlich sind.

 

 

Begründung:

 

Allgemeines:

Das Projekt “Ganzjahreskonzept Rennsteig” gehört mit einem Gesamtvolumen von ca. 14,3 Millionen Euro zu den größten und wichtigsten Maßnahmen der Entwicklung touristischer Infrastruktur des Freistaates Thüringen. Es erstreckt sich auf acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte am Rennsteig.

 

Die gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH (kurz IGR) als Zuwendungsempfänger verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeordnung (§ 51 ff. AO). Vor dem Hintergrund des landespolitischen Interesses zur Aufwertung des Rennsteigs setzt die IGR auf der Grundlage und in Vollzug der “Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”. Teil II, Ziffer 3. (vgl. ThürStAnz. Nr. 1172009) das GRW-Projekt Nr. 39160208 “Ganzjahreskonzept Rennsteig” um.

 

Gegenstand des vorgenannten Projekts ist der für die Stadt Eisenach erstellte Maßnahmenkatalog. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet Projekte mit einer maximalen Gesamtinvestitionshöhe von ca. 800.000 € auf der Gemarkung der Stadt Eisenach. Die Förderquote beträgt dabei 90% auf die Gesamtinvestitionen. Die Maßnahmen des Projektes sollen in den Jahren 2011-2013 umgesetzt werden, weshalb ein Teil der Maßnahmen bereits im Jahr 2011 dem Stadtrat vorgelegt wurden. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gehören zwei Rennsteigleitern, welche die Touristen besser in die Drachenschlucht führen sollen, der Erlebnisstandort Drachenschlucht und der Erlebnisstandort Hörschel.

Nach folgender Kostenteilung sollen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden:

Investitionsjahr 2011	40.625,36€
Investitionsjahr 2012	28.835,38€
Investitionsjahr 2013	0,00€

 

 

In Anbetracht der besonderen Finanzsituation der Stadt Eisenach schlägt die Verwaltung nachfolgende genannte Einzelmaßnahmen zur Realisierung mit einem geschätzten Kostenansatz von 54.192,88€ Eigenanteil vor, wobei eine Differenzierung des Eigenanteils in der nachfolgenden Tabelle vorgenommen wird. Bauherr der Maßnahmen ist die IGR. Nach erfolgter Umsetzung geht das touristische Inventar in das Eigentum der Stadt über und unterliegt einer 25-jährigen Zweckbindung.

 

zweckgebundene Mittel aus Naturschutz und Forstwirtschaftsplan	21.450,00€	HS:85500/000.51000 à 20.357,50€ HS:36000/000.94000 à   1.092,50€
Mittel des Regiebetriebes	22.951,46€	22.951,46€
Sponsorenmittel	9.791,42€	9.791,42€
Summe Kostenschätzung	54.192,88€	54.192,88€
Städtischer Anteil 2012	24.043,96€	24.043,96€
Bereits bereitgestellt in 2011	20.357,50€	20.357,50€

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelmaßnahmen:

 

1.      Ausbau von Parkplätzen am Rennsteig – Parkplatz Hohe Sonne

Der Parkplatz Hohe Sonne ist nicht nur einer der zentralen Anlaufpunkte für den Rennsteig, sondern wird auch von vielen Besuchern für die Besichtigung der Drachenschlucht genutzt. Das Grundstück, auf dem sich der Parkplatz befindet, ist im Besitz der Thüringer Forstverwaltung und muss für einen Kaufpreis von 1,00€ erworben werden. Darüber hinaus fallen Vermessungskosten in Höhe von ca. 5.000,00€ an, Notargebühren in Höhe von ca. 500,00€ und Kosten für die Änderungen im Grundbuch in Höhe von ca. 200,00€, welche nicht einer Förderung von 90% zugeführt werden können. Die genaue Gestaltung kann den Unterlagen im Anhang entnommen werden. Bei diesem Parkplatz soll eine Refinanzierung mittels einer Parkplatzbewirtschaftung erfolgen. Die entsprechende Anlage ist dabei bereits im Maßnahmenpreis enthalten. Dem Anhang ist eine entsprechende Berechnung der Amortisationszeit beigefügt.

 

2a. Landschaftsgestaltung und Rückbau Werraufer

Der Rennsteiganfang/-ende am Standort Hörschel bedarf einer optischen Aufwertung. Diese optische Aufwertung soll, wenn möglich lediglich zu Stande kommen, insofern eine Finanzierung mittels Sponsorenmitteln gewährleistet ist.

Das Konzept sieht dabei einen Rückbau des bestehenden Inventars vor, einen neuen Bodenbelag und einen begehbaren, stufenförmigen Bootssteg. Auf diesem Bootssteg können die Touristen bis auf das Niveau der Werra gelangen. Für die Umsetzung der beliebten Tradition, einen Stein mitzunehmen, soll ein neuer Steintrog aufgestellt werden. Den Anlagen ist eine graphische Darstellung der Maßnahme beigefügt.

 

2b. Landschaftsgestaltung und Rückbau Hohe Sonne

Unter dieser Maßnahme ist eine Neugestaltung/Neuordnung des touristischen Inventars an der Hohen Sonne zu verstehen. Insbesondere soll der über die Jahre entstandene “Schilderwald” neu formiert werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt durch die zweckgebundenen Gelder der Ausgleichsmittel Naturschutz. Der entsprechende Eigenanteil von 1.092,50€ ist der Haushaltsstelle 36000/000.94000 zuzuordnen.

 

3. Entwicklung und Umsetzung Mountainbikestrecke Rennsteig

Entlang des Rennsteigs soll Deutschlands längste Mountainbikestrecke angelegt werden. Im Gegensatz zu der bereits bestehenden Fahrradstrecke am Rennsteig soll die Wegführung teilweise vom Rennsteig weg führen und beispielsweise in dem Fall der Stadt Eisenach die Touristen in den Stadtkern locken. Der genaue Wegverlauf ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Detail bekannt.

Mittelgebirge weisen prinzipiell die höchste Attraktivität für jenes Klientel auf Grund der interessanten Geländegestaltung auf. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt 2013. Für die Finanzierung sollen ausschließlich Sponsorenmittel Verwendung finden.

 

4. Wegebau Hörschel bis Rangenhof (Nähe Clausberg)

Auf dem entsprechenden Abschnitt des Rennsteigs befindet sich der Rennsteig in einem sehr schlechten Zustand. Teilweise erfolgt die Wasserableitung auf den steilen Stücken lediglich über die Wegoberfläche. Diese Abschnitte sollen dabei nach dem Katalog des TLMFUN “Bodenschutz und Walderschließung – Leitfaden für den Praktiker” saniert werden.

Entlang des Wegestücks befinden sich mehre Waldflächen der Stadt Eisenach, wodurch der Weg einen Stellenwert als Wirtschaftsweg einnimmt. Insgesamt grenzen kommunale Waldflächen an das Wegestück mit einer Gesamtgröße von 96,226ha.

Die Einzelmaßnahme sieht dabei einen Ausbau von dem Rennsteigwanderhaus in Hörschel bis zum “Grenztor” Gemarkung Stedtfeld vor.

Entlang des Rennsteigs ergibt sich ein differenziertes Bild bezüglich der Zuordnung des Eigentums.

 

Eigentümer grobe Abmaße	Privat	Stadt Eisenach	Boden Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft	Staat
Länge [m]	1585	2333	179	0

 

Die Finanzierung der entsprechenden Maßnahme ist dabei durch den Forstwirtschaftsplan 2011 im Zuge der Wegeinstandhaltung mit einer Teilsumme von 20.357,50€ und einer Spende in Höhe von 5.000,00€ durch die Jagdgenossenschaft Hörschel abgesichert. Die Spende der Jagdgenossenschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt direkt an die IGR überwiesen worden und muss nachträglich noch in den städtischen Haushalt eingezahlt werden. Grundsätzlich muss die Gesamtsumme aus dem Haushalt der Stadt bereitgestellt werden. Dies kann lediglich durch eine entsprechende Transaktion gewährleistet werden.

In Hinblick auf die Umsetzung unterliegt die Einzelmaßnahme zusätzlich dem Einverständnis der entsprechenden Eigentümer. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Risikoverteilung zu Lasten der Stadt Eisenach geht. Die zu bereitstellenden Mittel sind bereits 2011 bereitgestellt worden, ohne Einwilligung des Stadtrates. Im Forstwirtschaftsplan 2011 sind 20.000,00€ (nach Holzernte 5000lfm x 4,00€) vorgesehen für die Instandsetzung von Wegen. Die Umsetzung der Wegebaumaßnahme befindet sich bereits in der Planungsphase.

 

5. Ablehnung der nachfolgenden Maßnahmen

a.      Aufwertung und Überarbeitung von Rastplätzen an den Standorten: Hörschel – Rennsteiganfang, Clausberg – Abzweig Rangenhof und Wilde Sau. Die entsprechenden Standorte sind bereits restauriert oder sollen im Sommer 2012 restauriert werden.

b.      Erlebnisstandort Hohe Sonne. Die Verwaltung schlägt vor, an diesem Standort keinen zusätzlichen Erlebnisspielplatz zu errichten. Die Notwendigkeit besteht nicht. Darüber hinaus ist im entsprechenden Areal kein Platz auf unserer Gemarkung für so einen Standort vorhanden.

c.      Landschaftsgestaltung an den Standorten: Vachaer Höhe und Wilde Sau. Diese beiden Standorte wurden bereits landschaftsgestalterisch überarbeitet.

 

6. Bereits durch den Stadtrat am 09.09.2011 beschlossene Maßnahmen

a.      Erlebnisstandort Hörschel

An diesem Standort soll nach derzeitigem Kenntnisstand ein begehbarer Wanderschuh aufgestellt werden. Für den in eben jenem Stadtrat beschlossenen Eigenanteil von 5.000,00€ für diese Einzelmaßnahme muss eine Korrektur auf 5.750,00€ vorgenommen werden.

b.      Erlebnisstandort Drachenschlucht

An diesem Standort soll nach derzeitigem Kenntnisstand der der Hohen Sonne nahegelegenere Abschnitt der Drachenschlucht mit Glasfaserplatten neu gestaltet werden. Für den in eben jenem Stadtrat beschlossenen Eigenanteil von 6.000,00€ für diese Einzelmaßnahme muss eine Korrektur auf 6.900,00€ vorgenommen werden.

c.      Rennsteigleitern

An den Standorten Mariental und Hohe Sonne sollen Wegweiser (“Rennsteigleitern”) aufgestellt werden. Diese sollen die Touristen besser in die Drachenschlucht führen.

 

Die Korrektur der Eigenanteile aus den Unterpunkten a und b ergibt sich aus der nicht erfolgten Aufführung der Baunebenkosten von 15% der Einzelmaßnahmekosten in dem Stadtratsbeschluss StR/0420/2011. Bei dem Unterpunkt c war diese Kostenstelle berücksichtigt.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Amortisation Parkplatz Hohe Sonne

Entwurf PP-Hohe Sonne

Gestaltung Rennsteiganfang

Kostenschätzung PP-Hohe Sonne

Kostenschätzung Rennsteiganfang

Maßnahmekatalog Stadt Eisenach_09 06 2011