II. Fragestellung

Seit wann verzichtet der Ortsteil auf die ihm zur Verfügung stehenden Mittel?

1.      Wann wurde die Vereinbarung im oben genannten Sinne getroffen und wurde hierüber ein Gremienbeschluss (Stadtrat, HFA, Ortsteilrat) erwirkt? Wenn Ja, wann?

2.      In welchen Sitzungen (Bitte Protokolle anfügen) wurde über die Vereinbarung mit dem Ortsteil gesprochen?

3.      Werden die angesparten Mittel im Falle eines ausgeglichenen Haushaltes wieder ausgezahlt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es gibt keine Vereinbarung und keinen Beschluss über die „Ansparung” von Investitionsmitteln. In der Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsteilbürgermeistern am 15.05.2007 wurden erneut haushaltsrechtliche Bestimmungen und Verfahrensweisen erläutert. In deren Folge wurde in der Ortschaftsratssitzung am 22.05.2007 durch den Ortsteilbürgermeister mitgeteilt, dass eine Übertragung von investiven Mitteln auf Folgejahre nicht möglich ist. Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 09.07.2007 und der Baudezernentin vom 06.11.2007 an den Ortschaftsrat wurde diesem die rechtliche Unzulässigkeit der mehrjährigen Ansparung von Mitteln des Vermögenshaushaltes nochmals mitgeteilt. Dieser Sachstand wurde zuletzt in der Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsteilbürgermeistern am 15.12.2011 erneut ausgeführt.

Zu 2. und 3.

Siehe Beantwortung zu 1.