I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Öffentliche Widmung der „Dr.-Gerhard-Hasse-Straße”(Flur 13, Flurstücke 768/10, 768/21) gemäß § 6 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG)

Begründung:

Am 12.05.2004 wurde zwischen der Stadt Eisenach und der Entwicklungsgesellschaft Südwest-Thüringen mbH ein Erschließungsvertrag über die Erschließung des Baugebietes “Am Wartenberg” abgeschlossen. Inhalt des Vertrages war u.a. die Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb des Erschließungsgebietes.

Die Straße ist vertragsgemäß in das Eigentum der Stadt übergegangen.

Mit der Verkehrsfreigabe erfolgte bereits die Inanspruchnahme der tatsächlich öffentlichen Straße durch die Allgemeinheit.   

Öffentliche Straßen i.S.d. § 2 ThürStrG sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Widmung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des Wegerechtes erhalten.

Im vorliegenden Fall handelt es sich gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürStrG um eine Gemeindestraße. 

Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen ist lt. § 47 Abs. 2 ThürStrG die Gemeinde, hier also die Stadt Eisenach.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan