Sachverhalt

Auf die bisher in den Sitzungen des Stadtrates im August und September 2009 ausgereichten Liquiditätsprognosen wird Bezug genommen.

Zwischenzeitlich wurden für die Monate September und Oktober 2009 weitere Prognosen erstellt. In der Anlage 1 und 2 werden die zusammengefassten Ergebnisse für die Monate September und Oktober 2009 zur Kenntnisnahme beigefügt.

Im Ergebnis der Hochrechnung im September wurde zum Jahresabschluss 2009 ein Liquiditätsbedarf in Höhe von rd. 12, 7 Mio. € ausgewiesen. Ursache für die Steigerung gegenüber der Prognose vom August (hier: 12,2 Mio. €) waren Steigerungen bei den Ausgaben in den Einzelplänen 4 - Soziale Sicherung und 6 – Baumaßnahmen.

Das Ergebnis der Hochrechnung vom Oktober weist zum Jahresabschluss einen Kassenkreditbedarf in Höhe von rd. 12,2 Mio. € aus. Die Verbesserung gegenüber dem Vormonat in Höhe von insgesamt rd. 0,5 Mio. € resultiert insbesondere aus Schwankungen in den Einzelplänen 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, 5 – Gesundheit und Sport sowie 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung.

Die vollständigen Liquiditätsprognosen wurden dem Thüringer Landesverwaltungsamt übersandt.

In der zwischenzeitlich beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung 2009 wurde der Höchstbetrag der Kassenkreditaufnahme von bisher 13 Mio. € um 2 Mio. € erhöht und damit auf 15 Mio. €  festgesetzt. Die Erhöhung dient der Sicherstellung der Liquidität in den letzten Wochen des Jahres 2009 sowie für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung 2010.

Gleichzeitig wurde eine Überbrückungshilfe zur Sicherstellung der Liquidität in Höhe von 0,5 Mio. €  beim Land Thüringen beantragt. Grundlage hierfür sind die vom Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat im III. und IV. Quartal 2009 beschlossenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, bei denen der Mehrbedarf nicht oder nicht vollständig durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen sichergestellt werden konnte.

Anlagenverzeichnis:

Liquiditätsprognosen September und Oktober 2009