II. Fragestellung

1.      Warum verzögert die Oberbürgermeisterin die Beratung und Beschlussfassung?

2.      Sieht die Oberbürgermeisterin nicht den dringenden Handlungsbedarf, wie sind Ihre zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen zur Lösung der dringendsten Probleme im TAV?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die Oberbürgermeisterin befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit den Gremien des TAVEE sowie den im Zweckverband zusammengeschlossenen Mitgliedsgemeinden. Die gegenwärtige Verbandsführung wird durch den erfahrenen Bürgermeister der Gemeinde Hörselberg-Hainich wahrgenommen.

Die weitere Beratung des nachgefragten Antrages erfolgt planmäßig in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.12.

Der erhobene Vorwurf der Verzögerung ist deshalb haltlos und in der Sache nicht begründet.

Zu 2.

Die Oberbürgermeisterin hat mit ihrem Amtsantritt am 1. Juli 2012 die Probleme übernommen, die durch die Amtsvorgänger zu verantworten gewesen sind. Der Handlungsbedarf zur Bewältigung der Probleme ist der Oberbürgermeisterin bewusst. Im Vordergrund der Aufklärungsarbeit im TAVEE steht deshalb zunächst die Sicherung der dauerhaften Aufgabenerfüllung der Wasserver- und Abwasserentsorgung unter der Zielstellung, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Gebiet des Zweckverbandes zu verursachen. Zeitgleich muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die zuverlässige Arbeit des Zweckverbandes wiederhergestellt werden. Als erster Schritt wird deshalb das Konzept zur Konsolidierung des TAVEE zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Gleichzeitig wird derzeit in den Gremien des Zweckverbandes eine Überarbeitung der Verbandssatzung diskutiert. Die Anpassung der Satzung ist erforderlich, da erhebliche Zweifel zur ordnungsgemäßen Vertretung und Mitwirkung der einzelnen Mitgliedsgemeinden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bestehen. Im Ergebnis dieser Satzungsänderungen, die noch im Jahr 2012 erfolgen sollen, wird auch die Verbandsführung neu gewählt. Dieses Verfahren ist mit den übrigen Verbandsmitgliedern abgestimmt.

Die Oberbürgermeisterin hat seit ihrem Amtsantritt am 13.07.12 und am 29.08.12 im Verbandsausschuss und am 24.07.12 in der Lenkungsgruppe an den Beratungen des TAVEE teilgenommen und die Interessen der Stadt Eisenach vertreten. Die nächste planmäßige Beratung des Verbandsausschusses findet am 13.09.12 statt. Auch an der Anzahl der Beratungstermine im TAVEE ist erkennbar, welche Bedeutung die Oberbürgermeisterin dem TAVEE beimisst.