II. Fragestellung

1.      Wurde der zuständige Ausschuss mit einbezogen?

2.      Wäre es im Interesse einer besseren Kundenfreundlichkeit nicht besser auch Taxis die Durchfahrt zu gestatten?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Nein, da es sich um eine Entscheidung im übertragenen Wirkungskreis nach der Straßenverkehrsordnung handelt. Die Verkehrsbehörde kann jedoch insbesondere bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen ihre verkehrsrechtliche Anordnung nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde treffen. Mit der grundsätzlichen Zurückweisung des Antrages auf Ausnahmeregelungen für das Taxigewerbe Eisenach hinter der Georgenkirche innerhalb des Widerspruchsverfahrens bestand für die Verkehrsbehörde keine Möglichkeit der Abwägung, und somit war der Widerspruch als unbegründet abzulehnen und konnte nicht abgeholfen werden. Eine Abgabe zum Erlass eines Widerspruchbescheides an die zuständige Widerspruchsbehörde des Landes Thüringen, dem Landesverwaltungsamt Weimar, ist nicht erfolgt, da der Widerspruch von der Taxi- und Mietwagengenossenschaft Eisenach vom 08.03.2012 zurückgenommen wurde.

Zu 2.

Die Ablehnung des Antrages wurde nicht mit der Belastung der Straße hinter der Georgenkirche begründet. Vielmehr besteht der Ablehnungsgrund darin, dass bei einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern nicht mehr gegeben ist und das gewollte Ziel, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien, wäre verfehlt.

Am Sachstand hat sich seit der Antragstellung nichts geändert und es liegen auch keine Beschwerden oder Hinweise von Taxifahrgästen vor, die eine Durchfahrt in Ost-West-Richtung über den Markt mit Taxen wünschen bzw. sich benachteiligt fühlen. Die Anzahl der Fahrgäste, die gegebenenfalls vom Bahnhof bzw. der Ost- oder Südstadt direkt zum Markt möchten, ist zudem sehr gering. Mit einer Fahrstrecke über die Sophienstraße, Henkelsgasse und Ausstieg hinter dem Schloss Marktgasse ist die Strecke zudem noch kürzer bzw. nicht länger als über die Goldschmiedenstraße.

Innerhalb der Verwaltung wird z. Z. der Antrag des Taxigewerbes nochmals geprüft bzw. eine neue Abstimmung vorgenommen.

Scheel

Abteilungsleiter Straßenverkehr