II. Fragestellung

Warum fehlen bei den Schreiben an die NPD-Fraktion Anrede und Grußformel und warum tauchen die genannten „Fehler“ auf? Wird all dies abgestellt? Wenn Nein, warum?

1. Warum hat die NPD-Fraktion keine Einladung zu der erwähnten Veranstaltung erhalten und wird die Fraktion in Zukunft wieder wie gewohnt zu städtischen Veranstaltungen eingeladen?

2. Welche städtischen Veranstaltungen mit Teilnahmemöglichkeit von Stadträten finden in diesem Jahr noch statt (Bitte einzeln mit Datumsangabe auflisten!)?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Das jeweilige Mitglied des Stadtrates hat einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung der Anfragen. Die redaktionelle Form obliegt dabei dem Ermessen der Oberbürgermeisterin.

Die genannten “Fehler” tauchen aufgrund von technischen Problemen bei der Erstellung der Dokumente auf. Es wird versucht, dies schnellstmöglich zu beheben.

Zu 1.

Der Fragesteller hat das Recht auf Einladung zu den Sitzungen des Stadtrates und seinen Ausschüssen, sofern der Fragesteller Mitglied eines Ausschusses ist.

Alle weiteren Veranstaltungen, die den Rahmen dieser gesetzlichen Mindestanforderungen übersteigen, tragen einen repräsentativen Charakter. Der Oberbürgermeisterin und deren Vertreterinnen und Vertreter steht es frei, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Mitglieder des Stadtrates zu repräsentativen Veranstaltungen der Stadt eingeladen werden.

Zu 2.

Zu den einzelnen repräsentativen Veranstaltungen der Stadt erhalten die jeweiligen Mitglieder des Stadtrates eine gesonderte Einladung.