Sachverhalt:

Die laufende Haushaltsplanung wies mit Stand vom 07.09.2012 einen Fehlbetrag in Höhe von 1.329.601 € im Verwaltungshaushalt auf. Auf Basis dieses Planungsstandes erfolgte eine Hochrechnung des zu erwartenden Ergebnisses zum 31.12.2012. Die nachfolgende Hochrechnung bezieht nur sich auf den Verwaltungshaushalt. Sie weist gegenüber dem Planungsstand leichte Verbesserungen auf. Der voraussichtlich zu erwartende Fehlbetrag zum 31.12.2012 beträgt 654 T€. 

* informatorisch

** Rundungsdifferenzen möglich

Einnahmen

Hauptgruppe 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen

Bei Hochrechnung des ausgewiesenen Anordnungssolls ist in dieser Hauptgruppe mit Soll-Einnahmen von rd. 57.510 T€ zum Jahresende zu rechnen. Hiervon wurden 500 T€ zur pauschalen Restebereinigung in Abzug gebracht. Im Rahmen dieser Restebereinigung werden offene Forderungen, deren Einbringlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen ist, in Abgang gestellt und ins nächste Jahr vorgetragen. Dies führt zu einer Verminderung der Soll-Einnahmen, um so ein realistischeres Bild zu erzeugen. Da auch im Rahmen der Jahresrechnung 2012 eine pauschale Restebereinigung erforderlich sein wird, wurde hierfür zunächst ein pauschaler Betrag von 500 T€ berücksichtigt. Es ist damit mit Soll-Einnahmen von 57.010 T€ zu rechnen.

Hauptgruppe 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

Die aktuelle Hochrechnung weist gegenüber dem Planungsstand 07.09.2012 eine Abweichung von 305 T€ aus, was einem prozentualen Anteil von 1,19 % entspricht. Abweichungen dieser Größenordnung sind als regulär anzusehen, da in dieser Einnahmegruppe nicht nur Zuweisungen und Zuschüsse verbucht werden, sondern auch Gebühren und Erstattungen. Das Ergebnis eines Jahres ist somit auch immer abhängig Fallzahlen bei Verwaltungsvorgängen bzw. von der Akzeptanz der Bevölkerung zu vorgehaltenen Angeboten.

Hauptgruppe 2 – Sonstige Finanzeinnahmen

Die aktuellen Sollstellungen weisen einen Erfüllungsstand von 96 % zum 31.08.2012 aus. Bei Hochrechnung zum 31.12.2012 ist in dieser Hauptgruppe mit Einnahmen in Höhe von 268 T€ über dem aktuellen Planungsstand zu rechnen, die vorrangig aus der Gruppierung  24, 25     (Ersatz von sozialen Leistungen) sowie 26 (weitere Finanzeinnahmen) resultieren.

Ausgaben

Hauptgruppe 4 – Personalausgaben

Im Bereich der Personalkosten liegt der Erfüllungsstand derzeit bei 65 %. Zum Jahresende ist von einer vollen Inanspruchnahme des vorläufigen Ansatzes auszugehen, da in den Monaten November und Dezember die Auszahlung der jährlichen tariflichen Einmalzahlung sowie des Leistungsentgeltes erfolgt.

Hauptgruppe 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

In der Hauptgruppe 5/6 ist gegenüber dem aktuellen Planungsstand voraussichtlich mit Minderausgaben in Höhe von 356 T€ zu rechnen. Diese resultieren unter anderem aus den zu beachtenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Die bei den Fachämtern bestehenden Bedarfe können nicht in jedem Fall umgesetzt werden. Der derzeitige Erfüllungsstand beträgt 67%.

Hauptgruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse

In dieser Hauptgruppe wird von einer vollen Inanspruchnahme des jetzigen Planungsstandes ausgegangen. Eine Prognose, ob in den verbleibenden Monaten mit Abweichungen zu rechnen ist, ist auch durch die Fachämter nicht uneingeschränkt zu leisten,  da die Ausgaben  fallzahlenabhängig sind und auf dieser Basis hochgerechnet werden. Ergeben sich kurzfristig Veränderungen bei den Fallzahlen kann dies zu Mehrausgaben –aber auch zu Minderausgaben führen.

Hauptgruppe 8 – Sonstige Finanzausgaben

Gegenüber dem jetzigen Planungsstand ist mit Minderausgaben von ca. 22 T€ zu rechnen. Diese resultieren aus der voraussichtlich nicht vollständigen Inanspruchnahme der Ansätze im Bereich der Zinsausgaben (betrifft hier: Zinsen für Kassenkredit).

Da die Fachämter angehalten sind, der Finanzverwaltung sich abzeichnende gravierende Veränderungen (erhöhte Bedarfe bzw. Mehr- oder Mindereinnahmen) zu melden, erfolgt auch weiterhin eine laufende Anpassung der vorläufigen Haushaltsansätze.

Daraus folgend wird zum Jahresende nicht mit erheblichen Änderungen zwischen Planungsstand und Rechnungsergebnis gerechnet.

Anlagenverzeichnis

Anlage – Hochrechnung zum 31.12.2012