II. Fragestellung

1.      Wann wurde Frau OB Wolf über diese drastischen Kürzungen informiert?

2.      Wie sieht die Reaktion aus dem Rathaus aus?

3.      Wie ist das weitere Vorgehen in Bezug auf das HSK?

4.      Soll es neue Gespräche mit dem Berater Herrn Brotbeck geben und mit welchem Inhalt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.)

Die Information erfolgte am 09.10.2012.

Zu 2.)

Am 16.11.2012 fand ein Gespräch mit dem Thüringer Finanzminister, den Geschäftsführern des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen sowie den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte Thüringens, die am massivsten von den Kürzungen des KFA 2013 betroffen sind (Eisenach, Gera, Suhl) statt. Hierbei wurden die Problemlagen der eingeladenen Kommunen erörtert. Aufgrund dessen, dass der Thüringer Doppelhaushalt nicht vor Ende Januar 2013 vom Thüringer Landtag beschlossen wird und die kommunalen Spitzenverbände weiter intensiv daran arbeiten, dass die Härten, die durch den KFA 2013 entstehen, abgemildert werden, konnten derzeit noch keine konkreten Ergebnisse / Verbesserungen für die betroffenen kreisfreien Städte erzielt werden.

Zu 3.)

Das HSK wurde durch das TLVwA mit Schreiben vom 25.10.2012 genehmigt. Auf das den Mitgliedern des Stadtrates vorliegende Genehmigungsschreiben wird verwiesen. Mit der Fortschreibung des HSK im Jahr 2013 sind Veränderungen ggü. der Ausgangslage und der Stand der Umsetzung darzustellen. Dabei sind ggf. weitere gegensteuernde und das Konsolidierungsziel sichernde Maßnahmen zu dokumentieren.

Zu 4.)

Inwieweit bei der notwendigen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wiederum Beratungsleistungen eingebunden werden, kann aus derzeitiger Sicht noch nicht abschließend beurteilt werden.