II. Fragestellung

1. Wann führte die Oberbürgermeisterin die von ihr erwähnten Gespräche un d mit welchem Ergebnis?

2. Falls die von der Oberbürgermeisterin erwähnten Gespräche noch nicht stattfanden: Bis wann wird die Oberbürgermeisterin mit den betroffenen Gemeinden und der BI die Gespräche führen und mit welchem Ziel?

3. Welche der von der Oberbürgermeisterin aufgeführten Maßnahmen zur Lärmminderung sieht sie als realistische an und wie kann diese mit der Unterstützung der Oberbürgermeisterin umgesetzt werden?

4. Welche Gespräche führte die Oberbürgermeisterin bisher mit den betroffenen Ortsteilen der Stadt Eisenach hinsichtlich der BAB4 und mit welchem Ergebnis?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die Stadt Eisenach hat sich schriftlich an die weiteren Anliegerkommunen der BAB 4 gewandt. Darin wurden die Gemeinden gefragt, inwieweit die Stadt Eisenach stellvertretend für die Region gegenüber dem Land eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h fordern dürfe. Diese Anfrage wurde durch die Kommunen grundsätzlich bejaht.

Dem Schriftverkehr wurde der Vorrang vor mehren mündlichen Gesprächen eingeräumt, um den Aufwand für alle Beteiligten zu minimieren. Entscheidend ist letztlich das positive Ergebnis.

Zu 2.

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Darüber hinaus befindet sich die Oberbürgermeisterin fortlaufend im engen Kontakt mit den betroffenen Anwohnern. Zielstellung der Gespräche ist es, eine Lärmminderung zu erreichen.

Zu 3.

Als realistische Variante kommen Maßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Lärmgeräusche in die Wohnbebauung verhindern bzw. mindern.

Zu 4.

Zuletzt führte die Oberbürgermeisterin am 01.11.12 ein Gespräch, zu dem alle betroffenen Ortsteilbürgermeister und die BI eingeladen waren. Von dem Gesprächsangebot wurde umfangreich Gebrauch gemacht. Im Gespräch wurde darüber informiert, dass Untersuchungen zur Möglichkeit der Lärmminderung im Neubauabschnitt der BAB 4 aufgenommen werden sollen. Zum Jahresende 2012 soll das gemeinsame Gespräch fortgeführt werden.