II. Fragestellung

1. Wann wird die im Protokoll vom August für Ende September zugesagte zweite Arbeitsberatung zum Antrag der FDP-Fraktion stattfinden, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen und wann wird der Antrag wieder auf die TO einer Stadtratssitzung zur Beschlussfassung genommen?

2. Aus welchen fachlichen Erwägungen heraus ließ die Oberbürgermeisterin die Poller setzen?

3. Welche Kosten entstanden für das erneute Setzen dieser Poller?

   (Bitte Material- und Personalkosten angeben.)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die in der ersten Sitzung zugesagte Aufbereitung der Unterlagen hat leider etwas länger gedauert als vorgesehen. Die nächste Arbeitsberatung soll am 04. Dezember 2012 stattfinden, die Einladung ist allen Beteiligten bereits zugegangen. Je nach Ergebnis kann der Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Stadtratssitzungen genommen werden.

Zu 2.

Trotz verstärkter Kontrollen des Ordnungsamtes und eingeleiteter Abschleppmaßnahmen ist ein unberechtigtes Parken auf dem ohnehin schon schmalen Gehweges nicht zu verhindern. Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Eltern mit Kindern bzw. Kinderwagen sind daher gezwungen, regelmäßig den Gehweg zu verlassen und die Straße zu nutzen. Dies ist aus Sicherheitsgründen nicht länger hinnehmbar.

Einzig durch bauliche Maßnahmen (wie z. Bsp. durch das erneute Aufstellen von Pollern) lässt sich die entsprechende Benutzung des Gehweges sicherstellen.

Zu 3

Das Setzen der Poller verursachte beim Bauhof Kosten in Höhe von 2.800 €, die Materialkosten betrugen ca. 4.300 €.