II. Fragestellung

1. Welche Gründe kann die Oberbürgermeisterin nennen, dass sie entgegen des gefassten Stadtratsbeschlusses vom 26.09.2012 sich öffentlich weigert, den Verbandsvorsitz im TAVEE zu übernehmen?

2. Wann wird die Oberbürgermeisterin in der Verbandsversammlung des TAVEE ihre Bereitschaft zur Übernahme des Verbandsvorsitzes erklären und wann wird diese Wahl, die unabhängig von der Neuerarbeitung einer Verbandssatzung ist, erfolgen?

3. Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Maßnahme/welchen Maßnahmen beginnt die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes des TAVEE?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Darstellung, dass die Oberbürgermeisterin gefasste Stadtratsbeschlüsse verhindern oder nicht umsetzen bzw. sich darüber hinwegsetzen würde, bedarf zwingend einer Klarstellung.

Die Neufassung der Satzung zur Erhebung der Tourismusförderabgabe wurde durch die Verwaltung erarbeitet und mehrfach mit den betroffenen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes besprochen. Die abschließende Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat.

Zum Tor zur Stadt wurde erst jüngst ein umfangreicher Sachstandsbericht an die Mitglieder des Stadtrates übergeben. Der Bericht ist öffentlich und kann somit im eigenen Ermessen der Stadtratsmitglieder mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Zur Goldschmiedenstraße gab es mehrere Gespräche mit den Anwohnern und der fragestellenden Fraktion. Dabei wurde vereinbart, dass eine abschließende Beratung des Sachverhaltes im Stadtrat dann erfolgen soll, wenn alle Arbeitsaufträge abgeschlossen sind. Zur Realisierung der einzelnen Arbeitsschritte ist die Stadt Eisenach auf externe Zuarbeiten angewiesen. Nach dem gegenwärtigen Arbeitsstand soll noch in diesem Jahr eine Beratung der AG Tor zur Stadt erfolgen.

Allen Stadtratsmitgliedern war der Termin der öffentlichen Verbandsversammlung des TAVEE in Seebach bekannt. In dieser Sitzung wurde das Konsolidierungskonzept öffentlich vorgestellt. Die Oberbürgermeisterin hat nach Abstimmung mit der Werkleitung das Konzept an alle Eisenacher Verbandsräte und Stadtratsmitglieder versandt. Der TAVEE bereitet derzeit eine gemeinsame Beratung aller Stadt- u. Gemeinderäte sowie aller Verbandsräte des TAVEE vor. Damit wird die umfassende Einbeziehung des Stadtrates gewährleistet.

Zu 1.

Die in der Öffentlichkeit dargestellt “öffentliche Weigerung” der Oberbürgermeisterin hat nichts mit dem tatsächlichen Agieren der Oberbürgermeisterin im TAVEE zu tun. Die Darstellung in der lokalen Presse erfolgte ohne vorherige Einbeziehung der Oberbürgermeisterin.

Die Oberbürgermeisterin machte ihr Unverständnis über die journalistisch ungeprüfte Berichterstattung persönlich in einem Telephonat mit der zuständigen Redakteurin deutlich.

Zu 2.

Die Oberbürgermeisterin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Neuwahl der Verbandsspitze im TAVEE erst sinnvoll möglich ist, wenn die Neufassung der Verbandssatzung erfolgte. Dies ist insofern sinnvoll, da im Zusammenhang mit der Verbandssatzung auch darüber zu entscheiden ist, welcher Bewerberkreis als Verbandsvorsitzende bzw. -vorsitzender in Frage kommen kann. Darüber hinaus hängt die inhaltliche Bearbeitung des Themenkomplexes auch davon ab, welche Potentiale sich aus der Neuwahl der hauptamtlichen Beigeordneten in der Stadt Eisenach ergeben.

Dieses Verfahren ist auch mit den übrigen Gemeinden im TAVEE und der Werkleitung abgestimmt; die Bürgermeister haben einstimmig ihre Zustimmung erklärt.

Zu 3.

Die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes kann erst erfolgen, wenn die Verbandsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Hierzu werden derzeit die Beratungen in den Gremien des Zweckverbandes vorbereitet.

Es wird angestrebt, dass die notwendigen Beschlüsse noch in diesem Jahr gefasst werden, damit unverzüglich mit der Umsetzung des Konzeptes begonnen werden kann.