I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das Aufsichtsratsmitglied der Eisenacher Versorgungsbetriebe GmbH, Herrn Jörg Voß wird gem. § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages

Herr / Frau ................................

entsandt.

Begründung:

Mit Schreiben vom 03.11.2012 hat Herr Jörg Voß die Beendigung seiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der EVB mit sofortiger Wirkung erklärt. Gem. § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages EVB besteht eine vierwöchige Frist zur Niederlegung des Amtes.

Gem. § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages muss der Stadtrat für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (= Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger entsenden.

Eine weitergehende Festlegung zur Verfahrensweise bei der Besetzung des Aufsichtsrates enthält die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der Fraktion Die Linke zu.