I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 14. Änderung zur Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage.

Begründung:

Zu 1.)

Mit der Änderung der Geschäftsordnung soll gewährleistet werden, dass die Belange der Ortsteile stärker in das Bewusstsein des Stadtrates und der Öffentlichkeit gerückt werden können. Dadurch kann eine noch stärkere Einbeziehung der Belange der Ortsteile in die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse ermöglicht werden.

Die Beantwortung der Anfragen im Rahmen einer Stadtratssitzung stellt gleichzeitig sicher, dass den Ortsteilen gleichberechtigt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie dem Stadtrat eine entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden kann. Aus diesem Grunde soll das Verfahren für Anfragen durch Einwohnerinnen und Einwohner sowie durch Stadträte analog zur Anwendung kommen.

Das Fragerecht der Ortsteilbürgermeister beschränkt sich auf die Belange des betroffenen Ortsteils.

Die Einführung einer Anfrage der Ortsteilbürgermeister ist rechtlich möglich und obliegt der Entscheidung des Stadtrates. Hierzu ist eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich. Das Verfahren ist mit den Ortsteilbürgermeistern abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

14. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

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