Sachverhalt:

Mit Stadtratsbeschluss vom 26.09.2012 (Nr. StR/0621/2012) wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach für den Zeitraum 2012 bis 2022 beschlossen. Mit Bescheid vom 25.10.2012 genehmigte das Thüringer Landesverwaltungsamt  das vorgenannte Haushaltssicherungskonzept und es wurde mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (Anlage 6 des HSK) begonnen.

Gemäß Nr. 5 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Innenministeriums zur Aufstellung eines HSK nach § 53a ThürKO ist die Stadt Eisenach verpflichtet, gegenüber dem Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde halbjährlich

·         zum 30.04. (bezogen auf den Konsolidierungserfolg zum 31.12. des Vorjahres auf Basis der Jahresrechnung) und

·         zum 31.10. (bezogen auf den Konsolidierungserfolg im laufenden Vollzug vom 01.01. bis 30.09.)

zu berichten.

Gleichzeitig wird, um doppelten Arbeitsaufwand zu vermeiden, zu vorgenannten Terminen dem Stadtrat hinsichtlich der umgesetzten Maßnahmen Bericht erstattet.

Gemäß Genehmigungsbescheid vom 25.10.2012 sollte der Rechtsaufsichtsbehörde erstmals zum 31.10.2012 über den Erfolg der bis dahin umgesetzten Sicherungsmaßnahmen berichtet werden. Da das Konzept erst am 25.10.2012 genehmigt wurde, konnte aufgrund des äußerst knapp bemessenen Zeitraumes bis zum 31.10.2012 noch keine umfassende Berichterstattung erfolgen.

Zur Umsetzung des HSK wurde verwaltungsintern eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen begleitet und auch mit der Vorbereitung der notwendigen Fortschreibung des HSK zum Ende des Jahres 2013 beauftragt ist.

Die Rechtsaufsichtsbehörde wurde per Mail am 27.12.2012 über den aktuellen Stand der Umsetzung des Konzeptes informiert. Auf die als Anlage beigefügte Übersicht über die Auswertung zur Umsetzung des HSK wird insoweit verwiesen. Diese wurde für die Berichterstattung an den Stadtrat nochmals aktualisiert.

Anlagenverzeichnis

Auswertung HSK (Stand: Dezember 2012)