II. Fragestellung

Welche Gründe kann die Oberbürgermeisterin nennen, weshalb folgende Stadtratsbeschlüsse noch nicht umgesetzt wurden:

·         Tor zur Stadt (SR-Sitzung vom 13.09.2012)

·         Finanzierungskonzept der EWT-GmbH (SR-Sitzung vom 26.09.2012)

Bis wann wird die OB diese Beschlüsse umsetzen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Tor zur Stadt

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde vereinbart, dass eine Einladung für die AG Tor zur Stadt für den Januar 2013 erfolgen soll. Die notwendigen Daten, die für die Zustellung der Einladungen erforderlich sind, lagen bisher nicht vollständig in der Stadtverwaltung vor. Die LEG als Projektsteuerin hat die Unterlagen zum Jahresende 2012 übermittelt.

Da fachlich der Bürgermeister und Baudezernent für die Terminierung der Arbeitsgruppe zuständig ist, ist bei der Terminfindung auch auf die Arbeitsbelastung des Bürgermeisters Rücksicht zu nehmen. Die Sitzung der Arbeitsgruppe ist nunmehr für den 14.02.13 vorgesehen.

Finanzierungskonzept EWT

Um ein aussagefähiges Finanzierungskonzept aufstellen zu können, bedarf es einer belastbaren Ausgangsbasis. In Absprache mit der Geschäftsführung der EWT wird eine mittelfristige Planung auf Basis der vorläufigen Ist-Zahlen 2012 erstellt. Diese soll innerhalb des I. Quartals 2013 vorliegen.