II. Fragestellung
Findet eine solche Ortsbesichtigung nur einmal jährlich statt?
1.
Besteht
grundsätzlich die Möglichkeit, daß der Bauhof unentgeltlich Geräte für die
Säuberung durch Freiwillige bereitstellt sowie den Abtransport des Aushubes
übernimmt?
2.
Wieso kann
der Rote Bach nicht unabhängig von den Einschätzungen der Verwaltung nach der
Ortsbesichtigung gereinigt werden, um jedes Restrisiko zu beseitigen?
3. Wann findet die Ortsbesichtigung statt bzw. mit welchem Ergebnis hat sie wann stattgefunden?
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Eine Gewässerschau findet alle 2 Jahre statt, eine Ortsbesichtigung max. 1x im Jahr oder bei besonderer Veranlassung.
Zu 1
Geräte für Arbeiten Dritter werden durch den Bauhof generell nicht zur Verfügung gestellt. Ein Aushub am Roten Bach ist derzeit nicht erforderlich, somit auch kein Abtransport von Aushub.
Zu 2
Durch die Stadt werden die an den Gewässern erforderlichen Maßnahmen mit der notwendigen Sach- und Fachkunde in entsprechenden Abständen vorgenommen. Auch eine häufigere regelmäßige Reinigung kann das Restrisiko einer Überschwemmung nicht beseitigen.
Zu 3
Eine Ortsbegehung ist in der 51. KW vorgesehen.