I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach, § 32 "Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen", wie folgt:

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen berät und beschließt über folgende Angelegenheiten:

1.      Schulversuche, Raumprogramme und Ausstattung von Schulen und Horten

1.      Die Verwendung von Fördermitteln, soweit diese an einen Eigenanteil der Stadt gebunden sind

2.      Angelegenheiten der Volkshochschule und der Musikschule

3.      Förderung der Sportvereine und des Schulsports

4.      Die Fragen der Sportförderung, insbesondere der Aufstellung der Sportförderrichtlinien

5.      Gewährung von Zuschüssen nach der Sportförderrichlinie

6.      Sportveranstaltungen in der Trägerschaft der Stadt

7.      Gesamtstädtische Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen

8.      Fragen der ambulanten Dienstleistungen für kranke, behinderte und alte Einwohner

Zu ergänzen sind folgende Punkte:

9.      kulturelles Jahresprogramm der Stadt

10.  Benutzerregelungen von Schulen, Sport-, Freizeit- und Jugendeinrichtungen in städtischer Trägerschaft

11.  Vergabeplan der Sportstätten der Stadt Eisenach

12.  Vereinsförderung

13.  Auszeichnungen im sozialen und sportlichen Bereich

14.  Angelegenheiten der Städtepartnerschaft

15.  Seniorenbetreuung

16.  Kontaktpflege zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowohl in Trägerschaft der Stadt Eisenach als auch in freier Trägerschaft

17.(2) Er berät vor über Angelegenheiten:

18.  a bis g der bisherigen Satzung bleiben unberührt

19.  p und r bis v der bisherigen Satzung bleiben unberührt