Betreff
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Stand der Beratungen zu Anträgen
Vorlage
1157-AT/2013
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin legt dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Übersicht vor, in welcher die Mitglieder des Stadtrates über Folgendes konkrete Auskunft erhalten:

-          alle Anträge von Fraktionen, die per Stadtratsbeschluss in Fachausschüsse verwiesen wurden mit Angabe des Inhaltes des Antrages und des Datums der Stadtratssitzung, in der die Anträge verwiesen wurden

-          Nennung der Gründe, weshalb diese im zuständigen Ausschuss noch nicht abschließend behandelt wurden

-          Nennung eines Termins, wann mit einer abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat gerechnet werden kann?

-          bisher  noch nicht realisierte Stadtratsbeschlüsse, die nicht in Ausschüsse verwiesen wurden mit entsprechender Begründung, weshalb noch keine Realisierung erfolgte