I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.

Die Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 und den Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 mit folgenden Eckdaten:

A) Haushaltssatzung 2013 der Stadt Eisenach

Das Haushaltsvolumen wird wie folgt festgesetzt:

Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                91.287.415 €

Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben                 32.613.509 €

Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben                      123.900.924 €

Kreditaufnahmen werden mit der Haushaltssatzung 2013 nicht festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 200.000 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 15.000.000 € festgesetzt.

Gemäß der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 20.03.2013 beschlossenen Hebesatzsatzung der Stadt Eisenach in der Fassung der 5. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung (Beschluss-Nr.: StR/0692/2013) sind die Hebesätze für nachstehende Gemeindesteuern wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A             332 v. H.

Grundsteuer B                        472 v. H.

Gewerbesteuer           460 v. H.

Der dem Haushalt als Anlage beigefügte Stellenplan wird beschlossen.

B) Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes

Das Volumen des Wirtschaftsplanes 2013 wird wie folgt festgesetzt:

Erfolgsplan im Ertrag                                                               16.405.158 €

Erfolgsplan im Aufwand                                                            16.946.800 €

Fehlbetrag Erfolgsplan                                                                   541.642 €

Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe                               1.328.274 €

Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

2.

Den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 nach § 62 ThürKO.

Begründung:

In der Sitzung des Stadtrates am 20.03.2013 (Vorlage-Nr. 1132-StR/2013) wurden der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 und der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Nach den erfolgten Haushaltsberatungen in den Ausschüssen ist mit dieser Vorlage die Beschlussfassung zum Haushalt 2013 vorgesehen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Haushaltssatzung 2013 inkl. Anlagen

Eckdatenblatt zum Haushalt / Wirtschaftsplan 2013

(Die Anlagen wurden bei der Einbringung der Beschlussvorlage ausgereicht.)