I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die Bestellung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens

BDO AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Arnstädter Str. 28

99096 Erfurt

als Prüfer für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2012 des optimierten Regiebetriebes

Amt für Tiefbau und Grünflächen.

Begründung:

Gemäß § 3 der Betriebssatzung des optimierten Regiebetriebes Amt für Tiefbau und Grünflächen finden für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen die Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsordnung (§§ 6 bis 25 Thüringer EBV) Anwendung.

Folglich hat neben der örtlichen Rechnungsprüfung eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.

Die Zuständigkeit des Stadtrates der Stadt Eisenach für die Bestellung des Abschlussprüfers ergibt sich aus § 26 Abs. 2 Ziff. 12 ThürKO.

Nachdem die Jahresabschlüsse der letzten 3 Wirtschaftsjahre von der WIBERA AG geprüft wurden (auf die Empfehlung des Stadtrates zum Wechsel mit einer 3 –Jahresfrist wird an dieser Stelle verwiesen), ist für die Prüfung des Abschlusses 2012 ein anderes Wirtschaftsprüfungs­unternehmen zu bestellen.

Da es sich bei der Wirtschaftsprüfung nach § 1 zweiter Anstrich der VOL/A nicht um eine Leistung nach VOL handelt und der Auftragswert den Schwellenwert für die Anwendung der Vorschriften der VOF nicht annähernd erreicht, ist ein Wettbewerb außerhalb eines förmlichen Verfahrens durchgeführt worden.

So wurden vier renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Referenzmandate im Bereich kommunaler Unternehmen und damit die notwendigen Erfahrungen im kommunalspezifischen Haushalts- und Steuerrecht nachweisen können, zur Abgabe eines Festpreisangebotes für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung des Amtes für Tiefbau und Grünflächen für das Geschäftsjahr 2012 aufgefordert.

Wegen der auch im optimierten Regiebetrieb gegebenen Besonderheit des Nebeneinanderbestehens von hoheitlichen Aufgabenbereichen und gewerblichen Tätigkeiten und der damit einhergehenden Problemstellung in steuerlicher Hinsicht wurde bereits im Vorfeld auf das Vorhandensein entsprechender Prüfungserfahrungen geachtet.

Auf die Notwendigkeit der Prüfung der Fragen der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Einschätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach den  Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung (§ 85) und des Haushaltsgrundsätzegesetzes (§ 53) und der Erstellung eines Erläuterungsteiles für die Berichterstattung  wurde bei der Angebotseinholung nochmals hingewiesen.

Im Ergebnis wurden vier Angebote abgegeben.

Die folgende Übersicht zeigt einen Vergleich der eingegangenen Angebote.

Die Wertung der Angebote führte zu folgendem Ergebnis:

Bezogen auf das Gesamthonorar hat die BDO AG das günstigste Angebot abgegeben. Damit schlagen wir vor, die BDO AG mit Sitz in Erfurt für die Prüfung des Jahresabschlusses (HGB) und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2012 einschließlich der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu bestellen.