II. Fragestellung

 

1.      Busbereitstellungsfläche Eichrodter Weg

1.1.   Wie weit sind die Baurnaßnahmen bisher fortgeschritten?

1.2.   Wie steht es um die Finanzierung des Projektes?

1.3.   Welche Probleme gibt es im Einzelnen bei diesem Projekt?

2.      Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)

2.1.   Wie weit ist der gesamt Planungsstand?

2.2.   Welche aktuellen öffentlich einsehbaren Dokumente (Konzepte, Bebauungspläne) gibt es hierzu?

2.3.   Wie wird die voraussichtliche Nutzungszunahme durch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland in den aktuellen Planungen berücksichtigt?

2.4.   Gibt es Ideen für eine Durchführung von einem Realisierungs-Wettbewerb für den ZOB?

3.      Planungsstand

3.1.   In wie weit sind die auf eisenach.de einsehbaren Planungsunterlagen dazu noch gültig?

3.2.   Welche Abweichungen von den einsehbaren Planungsunterlagen gibt es ggf.?

3.3.   Welche aktuellen Unterlagen gibt es zu den Planungen und wo sind diese einsehbar

 

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

1.Busbereitstellungsfläche Eichrodter Weg

 

1.1

Entsprechend der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurde der Abriss von nicht mehr benötigten Gebäudeteilen realisiert. Im verbleibenden Gebäudebestand wurden erste Gewerke zum Ausbau des zukünftigen Sozial- und Bürogebäudes ausgeführt. Die Gewerke Gerüstbauarbeiten, Dachabdichtung- und Dachklempnerarbeiten und Tischlerarbeiten (Fenster) konnten abgeschlossen werden. Bei entsprechender Witterung können auch die beauftragten Rohbauarbeiten (Los 3) beendet werden.

 

1.2

Der Fördermittelantrag (ÖPNV- Förderung) wurde am 30.11.2011 positiv beschieden. Im Jahr 2011 konnten 413.800 € und im Jahr 2012 106.400 € abgerufen werden. Zum Abruf weiterer Mittel und zur Fortführung der Baumaßnahmen im Jahr 2013 fehlen der Stadt Eisenach zur Zeit noch die komplementären Eigenfinanzierungsanteile.

 

1.3

Nach Finanzierungssicherung gemäß Nr. 1.2 kann die Baumaßnahme unmittelbar fortgeführt und abgeschlossen werden. Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor. Die fehlenden Eigenmittel stellen wegen des ausgehenden Förderzeitraumes mittlerweile eine Gefährdung hinsichtlich der Durchführbarkeit des Gesamtprojektes dar. Hinsichtlich der Dringlichkeit wurden und werden entsprechende  Gespräche mit den Ministerien geführt.

 

 

2.Zentraler Omnibubahnhof (ZOB)

 

2.1

Das Projekt des ZOB befindet sich im Stadium der Vorplanung. Bei Finanzierungssicherung (wie Nr. 1.2) kann die Entwurfsplanung beauftragt und  - wie geplant Ende 2013 - mit ersten Teilmaßnahmen begonnen werden.

 

Der Bebauungsplan Nr. 6 “Bahnhofsvorstadt” wird (als Genehmigungsgrundlage) bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Planreife erreichen. Im Herbst 2013 soll dazu ein weiterer Entwurf öffentlich ausgelegt werden, welcher die Lagegeometrie des ZOB aktuell berücksichtigen wird. Mit Beschlussvorlage 1153/STR/2013 (Entscheidung über Verfahrensfortgang) wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob der zum Verfahrensfortgang notwendige 3. Entwurf des Bebauungsplanes B 6 zu fertigen und dem Stadtrat zeitnah zur Billigung vorzulegen ist.

 

2.2

Öffentlich einsehbar ist der Planungsstand des Bebauungsplanentwurfes von Ende 2011.

 

2.3

Die 17 vorgesehenen Bushaltepositionen werden den zukünftigen Busverkehr bewältigen. In den Entwurf des Busbahnhofes sind alle verfügbaren Zahlen über Struktur und Entwicklung des Busverkehres im Zuständigkeitsbereich des kommunalen Geschäftsbesorgers eingeflossen. Mit der Beantragung der Fördermittel wurde von der KVG ein Haltestellenbelegungsplan vorgelegt. Dieser beinhaltet z. B. auch eine Bedarfshaltestelle für Sonderlinien.

 

2.4

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Ausschreibung der Hochbauplanung für den ZOB wurden inhaltliche Überlegungen und rechtliche Prüfungen angestellt, inwieweit die Zuschlagerteilung vergaberechtskonform über ein Vorkonzept oder eine Mehrfachbeauftragung möglich ist.

 

3.1

Aktuelle Unterlagen können derzeit nicht eingesehen werden. Die Planungsunterlagen von 2011 werden nach Mittelbereitstellung in 2013 überarbeitet werden.

 

3.2

Hinsichtlich des ZOB wird es keine durchgreifenden Veränderungen geben.

 

3.3.

Aktuelle Unterlagen können derzeit nicht eingesehen werden.