I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2013 des Freistaates Thüringen gem. § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste der Verwaltung.

II. Begründung

Gemäß § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) gewährt der Freistaat Thüringen den Gemeinden eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000,00€ pro Kind für die Anzahl der jährlich neu geborenen Kinder ihres Gemeindegebietes, die in ihrem Zuständigkeitsbereich bevölkerungsstatistisch erfaßt sind. Für die Zuweisung der Infrastrukturpauschale wird die Zahl der Kinder nach der amtlichen Statistik des Landesamtes für Statistik zum Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres angesetzt.

Laut amtlicher Statistik, welche die Grundlage zur Zahlung der Infrastrukturpauschale für das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bildet, erhält die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2013 – 325.000,00€ (325 mit Stichtag 31.12.2011 lebendgeborene Kinder x 1.000,00€).

Aus der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste geht hervor, welche Maßnahmen die Verwaltung hinsichtlich der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel vorschlägt.  Die Liste beinhaltet sowohl die durch Stadtratsbeschluss bzw. Beschluss des Jugendhilfeausschusses gebundenen Mittel als auch die der Verwaltung vorliegenden Anträge der freien Träger. Das Antragsvolumen liegt über den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Daraus resultierend wird dem Waldorfkindergarten Eisenach e.V. für die Kita “Wurzelkinder” ein Teilbetrag von 22.500,00€ gewährt und die restliche Fördersumme von 22.500,00€ für 2014 eingeplant.

Weitere Fördersummen sind durch den Eigenanteil am Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung” 2008 – 2013 gebunden.

Anlagenverzeichnis:

Prioritätenliste Infrastrukturpauschale 2013