II. Fragestellung

1.      Mit welchen Mitgliedern des Thüringer Landtages aus der Wartburgregion führte die Oberbürgermeisterin am 17.12.2012 das Gespräch zur Gemeindefinanzreform? 

2.      Welche konkreten Ergebnisse hatte das Gespräch der Oberbürgermeisterin mit den Landtagsabgeordneten der Wartburgregion vom 17.12.2012? 

3.      Wie äußerte sich die Ministerpräsidentin in den mehrfach geführten Telefonaten der Oberbürgermeisterin mit ihr zu der von der Oberbürgermeisterin vorgetragenen gegenwärtigen Finanzsituation der Stadt Eisenach?  

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.:

An dem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten aus der Region haben teilgenommen:

Herr Heiko Gentzel, SPD

Herr Carsten Meyer, Bündnis 90/Die Grünen

Herr Maik Nothnagel, DIE LINKE

Herr Manfred Grob und Herr Gustav Bergemann (beide CDU) waren terminlich verhindert. Die beiden Koalitionsfraktionen im Landtag waren übereingekommen, dass Herr Gentzel anschließend den Koalitionspartner informiert.

Die FDP-Landtagsfraktion hat durch den Abgeordneten Lutz Recknagel mitteilen lassen, dass kein Gesprächsbedarf gesehen werde.

zu  2.:

Das Finanzausgleichsgesetz wurde in einigen Punkten gegenüber dem Vorschlag der Landesregierung deutlich nachgebessert. Dazu beigetragen hat eine ganze Palette an unterschiedlichen Maßnahmen, an denen auch die Stadt Eisenach maßgeblich beteiligt gewesen ist. Zu nennen sind hierbei beispielhaft

·         ein Gespräch der Oberbürgermeisterinnen aus Eisenach und Gera gemeinsam mit dem Oberbürgermeister aus Suhl unter Mitwirkung des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes mit dem Finanzminister,

·         das Anschreiben von namhaften Vertretern der Wirtschaft aus der Region Eisenach,

·         ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuss zur Unterstützung dieses Anschreibens und

·         eine Resolution des Stadtrates Eisenach.

Die Beratungen des Landtages zum Gesetz wurden auch durch andere Gemeinden, Städte und Landkreise in vergleichbarer Form begleitet. Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie der Thüringer Landkreistag haben mit ihren kritischen Stellungnahmen auf deutliche finanzielle Verbesserungen im Gesetz hingewirkt. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach hat durch ihre persönliche Anwesenheit zur Anhörung im Finanzausschuss des Landtages die Bedeutung der kreisfreien Städte in Thüringen unterstrichen und die Positionierung des Gemeinde- und Städtebundes unterstützt.

Insgesamt ist festzustellen, dass im Ergebnis die einzelnen Aktivitäten aller Gemeinden, Städte und Landkreise einen Beitrag dazu geleistet haben, dass weitere finanzielle Verschlechterungen verhindert werden konnten.

zu 3.:

Die Ministerpräsidentin hat mitgeteilt, dass ihr die finanzielle Situation der Stadt Eisenach vertraut ist. Ihr ist daran gelegen, dass gemeinsam Lösungen zur Verbesserung der Situation gefunden werden. Der eingeschlagene Kurs zur Haushaltskonsolidierung wird unterstützt.