II. Fragestellung

1.      Wie ist die unterschiedliche Darstellung der Maßnahme „Ginsterweg“  mit 75.000 € einnahmeseitig im Haushalt 2013 und in der Beschlussvorlage TOP 19 einnahmeseitig in 2014 zu verstehen?

2.      Fehlen bei Richtigkeit der Beschlussvorlage TOP 19 im Haushalt der Stadt in 2013 75.000 €?

3.      Durch welche Maßnahmen werden die fehlenden 75.000 €im Haushalt kompensiert?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Es ist vorgesehen für die BM Ginsterweg die Straßenausbaubeiträge als Vorausleistungen abzurechnen, d. h. mit dem ersten Spatenstich werden die Vorausleistungsbescheide verschickt.

Die Darstellung im Haushalt 2013 ist richtig, im Beschluss Ginsterweg wurde dies versehentlich (nach einigen Diskussionen) nicht angepasst. Wir bitten dies zu entschuldigen.