I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 2. Änderungssatzung zur Benutzungsgebühren- und Kostensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Eisenach zur Kenntnis zu nehmen und in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Begründung:

Aus der Arbeitspraxis im Stadtarchiv haben sich im Verhältnis zum Nutzer verschiedene Tatbestände ergeben, deren Regelung notwendig ist. Dazu gehören:

1.      Die zeitlich und fachlich unterschiedliche Inanspruchnahme des Fachpersonals durch Nutzer, die das Archiv direkt benutzen, führt zu einer Ungleichbehandlung. Die Basisregelung des § 5 (Gebühren für die Benutzung) muss deshalb insofern präzisiert werden, als eine über die Grundversorgung des Nutzers hinausgehende Betreuung gesondert berechnet wird.

2.      Im § 12 Absatz (1) soll eine Harmonisierung mit den Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisenach als Leitsatzung hergestellt werden.

3.      Im § 12 sollen der Absatz (2) und (3) gestrichen werden, da im Zeitalter der schonenden Archivaliendigitalisierung die dort geregelten Gebührentatbestände nicht mehr relevant sind.

4.      Stattdessen soll § 12 erweitert werden um Regelungen, die sich auf das digitale Reproduzieren von Archivalien beziehen. Bisher waren nur die anfallenden Gebühren für die Anfertigung analoger, nicht jedoch digitaler Kopien geregelt. Dies soll nun verändert werden.

5.      Erweitert werden soll § 12 auch um Gebühren für eine Leistung die auf Grund nun vorhandener Technik neu in das Angebotspektrum des Stadtarchivs aufgenommen wurde: die Anfertigung von farbigen und schwarz-weißen Fotoabzügen.

6.      Die Kostenhöhen orientieren sich im Wesentlichen an den von den Thüringer Staatsarchiven für diese Leistung erhobenen Gebühren und Auslagen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Benutzungsgebühren- und Kostensatzung für das Stadtarchiv der Stadt Eisenach