Sachverhalt:

Es ist richtig, dass nicht an allen Parkbänken in Eisenach ein Abfallbehälter aufgestellt ist. Es gibt ca. 230 Bänke, aber über 400 Abfallbehälter. Diese stehen jedoch teilweise einzeln und nicht direkt an einer Bank.

Leider hat sich gezeigt, dass Abfallbehälter den Müll regelrecht anziehen und viele Bürger dazu verleiten, ihren Hausmüll dort ebenfalls (wiederum auf Kosten der Allgemeinheit) zu entsorgen. Da eine weitere Aufstellung von Abfallbehältern zusätzliche Kosten über das normale Maß hinaus verursacht, wird eine Aufstellung generell an allen Parkbänken kritisch gesehen und von der Verwaltung abgelehnt.

Da es im Einzelfall natürlich sinnvoll sein kann, in der Nähe bestimmter Parkbänke an denen derzeit keine Abfallbehälter stehen einen solchen aufzustellen, wäre ein Hinweis von Seiten der  Fraktion B90/Die Grünen hilfreich, an welchen Stellen dies für zwingend erforderlich gehalten wird.

Die Anschaffung und Aufstellung eines Abfallbehälters muss mit ca. 590,00 € veranschlagt werden, hinzu kommen jährliche Kosten von ca.665,00 €. Hierzu ist ein Deckungsvorschlag erforderlich.

Abschließend sei noch die Anmerkung erlaubt, dass das Straßenreinigungsrecht die Städte und Gemeinden nicht verpflichtet, Abfallbehälter aufzustellen. Somit können auch Hundebesitzer nicht erwarten, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in städtischen Abfallbehältern entsorgen zu können (auch wenn sie Hundesteuer zahlen). Sofern diese nicht vorhanden sind, ist der Hundekot im eigenen häuslichen Abfallbehälter zu entsorgen, was durchaus zumutbar erscheint.