I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über folgende Sachverhalte eine Stellungnahme bzw. einen Sachstandsbericht zu geben:

1.      das gesamte HSK als Grundlage der Bedarfszuweisung des Landes

2.      Steuereinnahmen, Einsparungen, Ausgabenreduzierung, Erschließung neuer Einnahmemöglichkeiten

3.      Personalabbau nach HSK

4.      Antragstellung an das LVwA auf eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Mio. Euro

5.      Evaluation der Ausgaben bei den Sozialhilfeleistungen

6.      Zuweisung von 2,3 Mio. Euro an die Stadt Eisenach aus dem Garantiefond