II. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Kommunalaufsicht und das zuständige Ministerium unverzüglich schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen und bei fehlenden konkreteren gesetzlichen Regelungen, diese durch den Gesetzgeber einzufordern. Bei fehlenden gesetzlichen Regelungen ist das Land auf einen eventuellen Schadenersatz hinzuweisen. Dieser Schriftsatz ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.