Sachverhalt:

Zu den Anstrichen 1 und 2 des Antrages der FDP-Stadtratsfraktion – Stand der Beratungen zu Anträgen – wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Zum Anstrich 3 kann keine Aussage getroffen werden, da es dem Ausschuss obliegt, wann ein Thema als ausreichend bzw. abschließend beraten erklärt wird und danach wieder in den Stadtrat eingebracht wird.

Zum Anstrich 4 wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: Offene Anträge

Anlage 2: nichtrealisierte Beschlüsse