I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Stellungnahme auszufertigen und dem Landesverwaltungsamt zu übersenden.

Begründung:

Die Thüringer Landesregierung hat dem Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 vorgelegt. In diesem Entwurf ist auch die von den betroffenen Gemeinden beantrage “Fusion” der Verwaltungsgemeinschaften Creuzburg und Mihla enthalten.

Die Stadt Eisenach ist als benachbarte Stadt durch das Thüringer Landesverwaltungsamt in das offizielle Anhörungsverfahren einbezogen und um Stellungnahme gebeten worden. Die Stellungnahme soll auf einem Beschluss des Stadtrates beruhen.

Anlagenverzeichnis:

Stellungnahme der Stadt Eisenach