II. Fragestellung

1.      Welche Indikatoren, Fakten und Informationen veranlaßten die Oberbürgermeisterin zu ihrer Einschätzung, daß die erwarteten Ausfällle mit der Ertragslage der Unternehmen und nicht mit der Hebesatzerhöhung im Zusammenhang stehen?

2.      Welcher Anteil der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 entfällt auf Unternehmen aus dem Bereich „Einzelhandel“?

3.      Wie hoch ist der Anteil von wie vielen Einzelhandelsunternehmen mit Betriebssitz in Eisenach an dieser Gesamtsumme?

4.      Von wie vielen Unternehmen aus dem Bereich „Einzelhandel“, die ihren Firmensitz nicht in Eisenach haben, erhält die Stadt im Rahmen der Steuerzerlegung einen Anteil an den Gewerbesteuern und wie viel Prozent der Einzelhandelsunternehmen ohne Firmensitz in Eisenach sind das?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Der Haushaltsansatz 2013 wurde entsprechend des Gewerbesteueraufkommens des Jahres 2012 (rd. 11,5 Mio. Euro unter Berücksichtigung der Bereinigung eines Sondereffektes) zzgl. der voraussichtlichen Einnahmen aus der Erhöhung des Hebesatzes (von 400 v. H. auf 460 v. H.) mit rd. 1,3 Mio. Euro und zzgl. erwarteter Einnahmeverbesserungen aufgrund der konjunkturellen Erholung auf 13,345 Mio. Euro geschätzt.

Per 30.09.2013 sind im AO-Soll von 10,3 Mio. Euro Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2013 in Höhe von rd. 8,80 Mio. Euro enthalten, wovon wiederum rd. 1,1 Mio. Euro auf die in diesem Jahr umgesetzte Erhöhung des Hebesatzes entfallen. Rechnet man diese Erhöhung vom Vorauszahlungssoll ab, bleibt ein Vorauszahlungssoll von 7,70 Mio. Euro, welches im Vergleich zum Jahr 2012 (7,6 Mio. Euro) leicht höher ausfällt. Aus dieser Entwicklung ist nicht erkennbar, dass die umgesetzte Erhöhung des Hebesatzes bisher negative Folgen dergestalt hatte, dass Betriebe ihren Betriebssitz verlagert haben. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen auch aus dem Bereich der Gewerbean- und abmeldungen derzeit nicht vor.

Im Vergleich zum Jahr 2012 schließen die Veranlagungen für Vorjahre bisher wesentlich niedriger ab. Im Jahre 2012 war (VZ – 2) für das Vorvorjahr ein Aufkommen von 2,2 Mio. Euro zu verzeichnen. In diesem Jahr beläuft sich dieses bisher auf rd. 0,8 Mio. Euro und liegt somit um 1,4 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert.

Es ist somit für das Jahr 2013 zu konstatieren,

·         dass bisher keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die umgesetzte Erhöhung des Hebesatzes negative Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen hatte, da das Vorauszahlungssoll im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich hoch ist.

·         Dass eine wesentliche Ursache für das im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz aktuell um rd. 3 Mio. Euro niedrigere Anordnungssoll in den im Vergleich zum Vorjahr niedrigeren (Nach-) Veranlagungen für Vorjahre liegt.

Zu 2.:

Auf Unternehmen aus dem Bereich “Einzelhandel” entfällt ein Anteil von rd. 17 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen des Haushaltsjahres 2013.

Zu 3.:

Der Anteil von 128 Einzelhandelsunternehmen mit Betriebssitz in Eisenach beläuft sich aktuell auf etwa 43 % Prozent des Anteils der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Bereich “Einzelhandel”.

Zu 4.:

Der Anteil von 117 Einzelhandelsunternehmen, die ihren Firmensitz nicht in Eisenach haben, beläuft sich auf etwa 57 % Prozent des Anteils der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Bereich “Einzelhandel”.