I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin legt dem Stadtrat im Verlauf der nächsten Woche die Würdigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Haushaltsatzung der Stadt Eisenach 2013 vor und erläutert dabei die gesetzliche Grundlage der Veröffentlichung der Haushaltssatzung ohne Genehmigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes und die gesetzliche Grundlage, auf der die Oberbürgermeisterin weiterhin nach „vorläufiger Haushaltsführung“ arbeitet.