I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.443,44 € in der Ausgabehaushaltsstelle 46490.988150 - Investitionszuschuss an freie Träger Kinderbetreuungsfinanzierung - zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Die Deckung erfolgt aus einer Mehreinnahme in der HHST. 46490.361100 - Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung- in Höhe von 30.099,10 € sowie aus der HHST. 46400.361000- Landeszuweisung Infrastrukturpauschale- in Höhe von

3.344,34 €.

II. Begründung

Anfang des Jahres wurde die Stadtverwaltung Eisenach durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) darüber informiert, dass auf das Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 bis 2013 ein weiteres Förderprogramm namens Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 bis 2014 folgen wird und somit für die Jahre 2013 und 2014 für die Stadt Eisenach zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Laut Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, bekanntgegeben im Bundesgesetzblatt NR. 8 vom 20.02.2013, werden nur Investitionsvorhaben anerkannt, die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dienen.

Am 17.04.2013 wurde durch die Stadt Eisenach beim TMBWK ein Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss aus dem Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 bis 2014 für den Träger THEPRA Landesverband Thüringen e.V. gestellt.

Der Träger THEPRA beantragte den Umbau des Sanitärbereiches und die Anschaffung von Mobiliar zur Ausstattung der Räume in der Kindertagesstätte “Zwergenland” in Stockhausen.

Das Investitionsvorhaben wurde am 30.05.2013 in Höhe von 33.443,44 € vom TMBWK bewilligt.

Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen in der Kindertagesstätte “Zwergenland” werden 4 zusätzliche Plätze für Kinder ab 1,5 Jahren geschaffen.

Der Landeszuschuss beträgt laut Gesetz maximal bis zu 90% der Gesamtausgaben, also 30.099,10 €.

10 Prozent Eigenanteil der Stadt Eisenach in Höhe von 3.344,34 € fließen aus der Infrastrukturpauschale 2013, die Vergabe dieser Mittel wurde bereits am 20.06.2013 vom Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Der Träger THEPRA Landesverband Thüringen e.V. hat am 18.09.2013 einen Mittelabruf bei der Stadt gestellt. Dieser wurde am 02.10.2013 ans Land weitergeleitet mit der Bitte um Auszahlung des Landeszuschusses.

Zur Ausreichung der Mittel an den freien Träger bittet das Fachamt um Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 46490.988150.

Die Deckung erfolgt über die Einnahmehaushaltsstellen  46490.361100 sowie 46400.361000.