II. Fragestellung

1.      Hat die Oberbürgermeisterin  hierzu Gespräche mit  dem Landrat des Wartburgkreises  aufgenommen?

2.      Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse im Einzelnen aus?

3.      Gibt es darüber hinaus Gespräche mit der Landesregierung, die Eingliederungshilfen im Rahmen eines landesweiten Zweckverbandes zu organisieren?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Gespräche mit dem Wartburgkreis hat es auf Arbeitsebene gegeben.

Zu 2.

Ergebnis der Gespräche ist, daß der Wartburgkreis in derselben Weise von der Kostensteigerung betroffen ist wie die Stadt Eisenach.

Zu 3.

Mit Beschluss des Stadtrates zum Haushaltssicherungskonzept (lfd. Maßnahme 015) wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen zu prüfen, ob und inwieweit eine Neuorganisation der Aufgabenerfüllung im Rahmen eines kommunalen Zweckverbandes sinnvoll sein kann. Entsprechend dieser Beschlusslage hat sich die Oberbürgermeisterin an den Gemeinde- und Städtebund gewandt. Dieser hat im Ergebnis seiner Prüfungen schriftlich mitgeteilt, dass bereits zum Zeitpunkt der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe eine entsprechende Untersuchung angestellt wurde. Die Bildung eines Zweckverbandes wurde als nachteilig angesehen. An dieser Einschätzung hat sich bisher nichts geändert.

Aufgrund dieser Einschätzung wurden keine weiteren Gespräche zur Bildung eines landesweiten Zweckverbandes geführt.