Sachverhalt:

Der Wartburgkreis hat ein Interessenbekundungsverfahren zur Abgabe einer konzeptionellen Untersuchung zur Weiterentwicklung des ÖPNV in der Wartburgregion veröffentlicht. Derzeitig werden in der Beteiligungsgesellschaft des Wartburgkreises die im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens eingegangenen Angebote gesichtet und geprüft. Eine Ausschreibung soll im Oktober 2013 erfolgen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Eisenach ist nicht vorgesehen. Über die zukünftige Ausrichtung des ÖPNV in der Wartburgregion soll auf der Grundlage des Ergebnisses des Gutachtens die Arbeitsgemeinschaft für den Straßenpersonennahverkehr (StPNV) beratend mitwirken. Darüber hinaus soll eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden.

Gemäß § 5 Ziff. 1 der 2. Änderung der Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für den (StPNV) soll der Wartburgkreis von der zuständigen Dezernentin, einem Mitarbeiter der ARGE, und dem für den ÖPNV zuständigen Amtsleiter vertreten werden. Für die Stadt Stadt Eisenach sollen der zuständige Bürgermeister und Baudezernent sowie der Referent für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in der ARGE (StPNV) mitarbeiten. Gemäß § 5 Ziff. 2 der o. g. Vereinbarung erhält die Stadt Bad Salzungen eine beratende Stimme in der ARGE (StPNV) , da sie selbst kein Aufgabenträger des ÖPNV ist.

Der Umfang der Ausschreibung der Planungsleistungen für die weitere Entwicklung des ÖPNV in der Wartburgregion soll folgende Schwerpunkt umfassen:

1.      Analyse der Ausgangssituation und des Bedarfs, Zieldiskussion, Konzepterstellung

2.      Organisation von Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten

3.      nachhaltige finanzierbare Angebotsqualität im ÖPNV

4.      Mobilitätssicherung für Bevölkerungsgruppen ohne PKW

5.      Maßnahmeentwicklung

6.      Ergebnisdokumentation

Welche konkreten Auswirkungen durch die Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des ÖPNV im Altkreis Eisenach, den Stadtteilen der Stadt Eisenach und den Stadtverkehr Eisenach entstehen werden, kann von der Oberbürgermeisterin derzeitig nicht abschließend eingeschätzt werden.