I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 13000.550000 (Haltung von Fahrzeugen) in Höhe von 14.000,00 EUR.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen in den HH-Stellen:

14000.161000 (Katastrophenschutz Erstattung vom Land) in Höhe von 5.274,76 EUR sowie

11000.260100 (Bußgelder-StVO) in Höhe von 8.725,24 EUR.

II. Begründung

Auf Grund des Alters und Verschleißes der Fahrzeuge der Feuerwehren der Stadt Eisenach wurden im Jahr 2013 mehrere größere Reparaturen notwendig. Diese betreffen insbesondere die Drehleiter und das Löschfahrzeug der Berufsfeuerwehr, die allein mit 44.837,27 € an Reparaturkosten derzeit zu Buche stehen.

Die zunehmende Überalterung des Fahrzeugparks führt permanent dazu, dass die Reparaturkosten und –zeiten immer mehr steigen. Bei einzelnen Fahrzeugen müssen u. a. Ersatzteile aufwendig in Einzelfertigung in Auftrag gegeben werden.

Die beantragten Mittel sind notwendig zur Durchführung der Betankung, Durchführung der Hauptuntersuchungen und Sonderprüfungen sowie weitere Reparaturen.