I. Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in
Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Eisenach, dem Staatlichen Schulamt,
dem SBSG-Ausschuss, dem Jugendamt und weiteren in Frage kommenden Stellen, bis
März 2014 einen Bericht über die physische und psychische Gewalt an Eisenacher
Schulen zu erstellen und diesen dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Der
Bericht soll auch anhand der aktuellen Kriminalitätsstatistik eine Übersicht
enthalten, aus welcher hervorgeht, welche Schulen Eisenachs zu den gewalt- und
konfliktträchtigen Brennpunkten gehören. Ferner soll anhand der
Kriminalitätsstatistiken der letzten fünf Jahre eine Übersicht gegeben werden,
wie sich die Straftaten an Eisenacher Schulen in den letzten Jahren
entwickelten.
2. Die Oberbürgermeisterin wird auf 1. aufbauend
beauftragt, ein Gewaltpräventionskonzept für Eisenacher Schulen zu erstellen.
3. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
die Gewaltsituation an Eisenacher Schulen quartalsweise auf die Tagesordnung
des SBSG-Ausschuss zur regelmäßigen Beratung setzen zu lassen.
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt die
Gewaltsituation an Eisenacher Schulen quartalsweise bei den Sitzungen des
„Treff Sicherheit“ zu thematisieren.