Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Gewalt und Gewaltprävention an Eisenacher Schulen
Vorlage
1372-AT/2013
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Eisenach, dem Staatlichen Schulamt, dem SBSG-Ausschuss, dem Jugendamt und weiteren in Frage kommenden Stellen, bis März 2014 einen Bericht über die physische und psychische Gewalt an Eisenacher Schulen zu erstellen und diesen dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Der Bericht soll auch anhand der aktuellen Kriminalitätsstatistik eine Übersicht enthalten, aus welcher hervorgeht, welche Schulen Eisenachs zu den gewalt- und konfliktträchtigen Brennpunkten gehören. Ferner soll anhand der Kriminalitätsstatistiken der letzten fünf Jahre eine Übersicht gegeben werden, wie sich die Straftaten an Eisenacher Schulen in den letzten Jahren entwickelten.

2.      Die Oberbürgermeisterin wird auf 1. aufbauend beauftragt, ein Gewaltpräventionskonzept für Eisenacher Schulen zu erstellen.

3.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Gewaltsituation an Eisenacher Schulen quartalsweise auf die Tagesordnung des SBSG-Ausschuss zur regelmäßigen Beratung setzen zu lassen.

4.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt die Gewaltsituation an Eisenacher Schulen quartalsweise bei den Sitzungen des „Treff Sicherheit“ zu thematisieren.