I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in einer Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Dezember 2013 den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und BfE, „Eine überplanmäßige Ausgabe in der notwendigen Höhe in der HH-Stelle 61512.361000. Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Deckungsvorschlag unverzüglich zu erarbeiten, z.B. durch die Umschichtung der geplanten Eigenmittel Straßenbau „Hinter der Georgenkirche“, zu beraten und umzusetzen.