I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Der am 11.01.2010
geschlossenen Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Eisenach und der Catering
& Service GmbH, Wildecker Strasse 10, in 99837 Berka/Werra, über die
finanzielle Förderung des Bürgerhauses ,Thälmannstraße 94, in 99817 Eisenach
mit jährlich 100.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatztsteuer über den
Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 wird zugestimmt.
II. Begründung:
Im Rahmen der Optimierung der Aufgabenerfüllung der städtischen Beteiligungen auf der Grundlage des Gutachtens der MRT wurde nach Möglichkeiten der Kosteneinsparungen bei der Betreibung des Bürgerhauses der Stadt Eisenach gesucht. Im Ergebnis wurde beschlossen das Bürgerhaus unter geänderten Bedingungen weiter zu verpachten. Zukünftig sollten durch den Pächter sämtliche Betriebskosten selbst aufgebracht werden. Die Stadt Eisenach leistet lediglich einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 100.000 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unter diesen Prämissen war eine entsprechende Vereinbarung für den neuen Pachtzeitraum ab 01.01.2010 zu treffen.
Durch diese Verfahrensweise spart die Stadt Eisenach gegenüber dem bis zum 31.12.2009 praktiziertem Modell jährlich ca. 130 T€ ein.
Nachdem der bisherige Pächter auf einen Weiterführung des Pachtverhältnisses verzichtet hatte, wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Im Haupt- und Finanzausschuss am 16.12.2009 haben drei im Ergebnis dieses Verfahrens ausgewählte Bewerber ihr Konzept für die Betreibung des Bürgerhauses vorgestellt. Der Zuschlag fiel auf die Catering & Service GmbH aus Berka/Werra.
Im Vorfeld eines erneuten Vertragsabschlusses wurde durch die Kämmerei abgeklärt, dass seitens des Landesverwaltungsamtes keine Bedenken bestehen.
Am 11.01.2010 hat der Oberbürgermeister der Stadt Eisenach mit vorgenannter Firma einen Pachtvertrag über die Betreibung des Bürgerhauses und eine Zuschussvereinbarung über die finanzielle Förderung des Bürgerhauses mit jährlich 100.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 abgeschlossen.
Damit wird der Haushalt der Stadt Eisenach über die nächsten 4 Jahre insgesamt mit 400.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer belastet.
Diese Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.
Die abgeschlossenen Verträge
können im Büro Stadtrat eingesehen werden.