II. Fragestellung

1.      Kann dieser Sachverhalt von der Oberbürgermeisterin bestätigt werden?

2.      Ist der Stadt Eisenach der Betrag der Investitionssumme bekannt, den die Telekom Deutschland GmbH aufgewendet hätte, um das Glasfasernetz zu verlegen, und der durch die Ablehnung der Verwaltung der Stadt Eisenach folglich entgangen ist?

3.      Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, die Telekom Deutschland GmbH davon zu überzeugen, einen erneuten Antrag auf Verlegung eines Glasfaserkabel-Netzes zu stellen, unter der Maßgabe, dass die Telekom Deutschland GmbH, wie im vergangenen Jahr angeboten, sämtliche Kosten, möglicherweise bis hin zur Instandsetzung der Bürgersteige, übernimmt, um so einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach sowie den Gewerbetreibenden ein schnelles Internet zu ermöglichen und die betroffenen Bürgersteige ohne Kostenbelastung für die Stadt abschließend instand zu setzen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Der Sachverhalt kann im Großen und Ganzen bestätigt werden. Allerdings wurde in dem Bericht der Thüringer Allgemeinen nicht auf die Forderungen, die an die Stadtverwaltung gestellt wurden, eingegangen.

Zu 2.

Nein, dieser Betrag ist nicht bekannt.

Zu 3.

Der Ausbau des Breitbandnetzes und hier speziell schneller Glasfaserverbindungen bis zum Endkunden ist eine wichtige Aufgabe und sichert Wettbewerbsvorteile. Die Stadtverwaltung wird daher mit potentiellen Investoren auch weiterhin entsprechende Gespräche führen. Allerdings darf dabei im Sinne eines fairen Wettbewerbs kein Netzbetreiber seine Marktstellung ausnutzen und gegenüber einer Kommune Forderungen stellen, welche ihn einseitig bevorteilen könnten.