I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 61500.960210 Goldschmiedenstraße in Höhe von 20.000,00 € und die Aufhebung der damit verbundenen haushalts-wirtschaftlichen Sperren

Die Deckung erfolgt in Höhe von 14.316.01 Euro aus der Haushaltsstelle 615000.987930 - Gesamtjahreskonzept Rennsteig - und in Höhe von 5.683,99 Euro aus der Haushaltsstelle 63000.983000 - SEIKSDU -.

II. Begründung

Die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 61500.960210 Goldschmiedenstraße in Höhe von 20.000,00 € ist erforderlich, um den Eigenanteil der Stadt Eisenach an diesem Vorhaben zu decken und somit in die Lage versetzt zu werden, Fördermittel für das BV zu beantragen und zu erhalten. Somit ergibt sich unter Ansatz der derzeit für die Planung ohne Berücksichtigung einer Förderung eingestellten Mittel eine Gesamtsumme von 40.000€ in der genannten Haushaltsstelle. Hiervon wird noch 2013 ein Teil Planungskosten finanziert, da die entsprechenden Verträge geschlossen und Leistungen erbracht sind.  Das Vorhaben Goldschmiedenstraße muss mit der Kanal- und Wasserleitungsverlegung des TAV zwingend realisiert werden.

Das Ganzjahreskonzept Rennsteig wurde in diesem Jahr begonnen und muss im Kommenden fortgesetzt werden. Es wurde noch kein Eigenanteil der Stadt Eisenach benötigt, so dass die Mittel noch zur Verfügung stehen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass sich der Leistungsumfang gegenüber dem geplanten etwas verringert. Daher ist die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Finanzmittel in Höhe von 14.316,01 € dem Vorhaben Goldschmiedenstraße zur Verfügung zu stellen. Mit Übernahme der Restmittel aus der HH-Stelle 63000.983000 Straßenentwässerungsinvestitionskostenschuldendienstumlage in Höhe von 5.683,99 € - siehe entsprechenden Beschlussantrag (1395 HFA) zur Aufhebung der HH-Sperre- kann der Eigenanteil für das genannte Vorhaben abgesichert werden. Ein Betrag von 8.643,99 € verbleibt zur Absicherung der städtischen Anteile für das Gesamtkonzept Rennsteig, um die Inanspruchnahme der Fördermittel zu gewährleisten.

Um die Deckung der Eigenanteile für das Gemeinschaftsvorhaben Goldschmiedenstraße und für das Gesamtkonzept Rennsteig zu ermöglichen bzw. abzusichern, ist die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für die HH-Stelle 63000.983000 – Gesamtkonzept Rennsteig in Höhe von 22.960,00 € erforderlich.

Die Goldschmiedenstraße weißt erhebliche bauliche und verkehrliche Mängel auf und ist an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Anlagen des TAV-EE sind zwingend einer Erneuerung zu unterziehen, was nur im Zusammenhang mit der Erneuerung der Straße wirtschaftlich sinnvoll ist. Zur Absicherung der Vorhaben ist die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 61500.960210 Goldschmiedenstraße unabdingbar.