I. Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach
beschließt:
Die überplanmäßige Ausgabe des
Deckungskreises 075 – Grundsicherung nach dem SGB II in Höhe von 70.000 € für
das Jahr 2013
II. Begründung
Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.11.2013 – TOP 8 – Beschluss-Nr. StR / 0856/2013 –
wurde bereits eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 266.000 € bewilligt.
Aufgrund von erhöhten Ausgaben bei Kosten der Unterkunft und Heizung, Umzugskosten, Babyerstausstattung, Erstausstattung Wohnung, Mietkautionen und Mietschulden macht sich eine weitere außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € erforderlich.
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Ansatz DK |
9.193.000,00 |
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Bereits
überplanmäßig zur Verfügung gestellt |
266.000,00 |
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HH 2013
gesamt |
9.459.000,00 |
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Anordnungssoll
Stand 02.12.2013 |
9.458.126,35 |
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bis
31.12.2013 noch bestehender Ausgabebedarf |
70.873,65 |
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Ergebnis |
-70.000,00 |
Da es sich bei dem
Deckungskreis 075 um eine unabweisbare
Pflichtaufgabe handelt, ist die Finanzierung dieser Ausgaben sicherzustellen.
Eine Deckung ist im Fachamt
nicht vorhanden.