II. Fragestellung

1.      Mit welchem Datum ging die Genehmigung des LVwA zum Verkauf der GIS GmbH bei der Stadtverwaltung ein?

2.      Wie ist der gesamte und konkrete Wortlaut des Genehmigungsschreibens des LVwA zum Verkauf der GIS GmbH an die SWG mbH?

3.      Welche konkreten Änderungen werden aus dem Verkauf der GIS GmbH hinsichtlich der Strukturen der Wirtschaftsförderung durch die Oberbürgermeisterin bis wann vorgenommen?

4.      Welche finanziellen Belastungen entstehen der Stadt aufgrund der Einmietung der Wirtschaftsförderung im Gebäude der GIS GmbH durch den Eigentümerwechsel zur SWG mbH?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der Bescheid des Landesverwaltungsamtes mit Datum 6.12.2013 lag der Stadtverwaltung am 9.12.2013 vor.

Zu 2.:

Der Bescheid wurde in der Anlage beigefügt.

Zu 3./4.:

Hierzu wird auf die Beantwortung der Anfrage AF 516/2013 verwiesen.