II. Fragestellung

1.      Liegt so ein Gutachten vor? Wenn ja, von wann ist das Gutachten?

2.      Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?

3.      Welche Ergebnisse  enthält das Gutachten?

4.      Warum wurde über das Gutachten der Stadtrat nicht in Kenntnis gesetzt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Ja, zur Struktur der kommunalen Wirtschaftsförderung liegt der Oberbürgermeisterin ein Gutachten vor. Das Gutachten wurde vom Geschäftsführer der GIS GmbH ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegeben und im August 2013 erstellt. Das Gutachten wurden im Anschluss der Oberbürgermeisterin zur Kenntnis gegeben.

Zu 2.

Das Gutachten verursachte Kosten in Höhe von ca. 1.200 Euro. Die Kosten wurden vom Auftraggeber, der GIS GmbH, getragen.

Zu 3.

Das Gutachten vergleicht die möglichen Organisationsformen der kommunalen Wirtschaftsförderung. Dabei wurde grundsätzlich zwischen der Möglichkeit der Organisation innerhalb einer Kommunalverwaltung (z.B. Ämterlösung) und einer externen Beauftragung (z.B. in Form einer Gesellschaft des privaten Rechts) unterschieden. Der Gutachter gelangt zu der Feststellung, dass die kommunale Wirtschaftsförderung in Eisenach eine mögliche Verknüpfung dieser beiden möglichen Strukturformen darstellt. Hierdurch könnten entsprechende Vorteile der einzelnen Strukturformen besser miteinander verknüpft werden.

Zu 4.

Das Gutachten wurde von der GIS GmbH in Auftrag gegeben, um einschätzen zu können, wie die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung in Eisenach aufgestellt ist und welche anderen Organisationsmöglichkeiten bestehen könnten.

Das Gutachten hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Stadtrates. Die Organisation der Verwaltung obliegt ausschließlich bei der Oberbürgermeisterin. Insofern war der Stadtrat nicht zu unterrichten.