I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2014 des Freistaates Thüringen gemäß § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste der Verwaltung.

II. Begründung

Gemäß § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) gewährt der Freistaat Thüringen den Gemeinden eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000,00 € pro Kind für die Anzahl der jährlich neu geborenen Kinder ihres Gemeindegebiets, die in ihrem Zuständigkeitsbereich bevölkerungsstatistisch erfasst sind.

Für die Zuweisung der Infrastrukturpauschale wird die Zahl der Kinder nach der amtlichen Statistik des Landesamtes für Statistik zum Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres angesetzt. Laut amtlicher Statistik des Landesamtes für Statistik, welche die Grundlage zur Zahlung der Infrastrukturpauschale für das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bildet, erhält die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2014 -  339.000,00 €  (339 mit Stichtag 31.12.2012 lebendgeborene Kinder  x 1.000,00 €).

Aus der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste geht hervor, welche Maßnahmen die Verwaltung hinsichtlich der Verteilung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorschlägt. Die Liste beinhaltet sowohl die durch Stadtratsbeschluss bzw. Beschluss des Jugendhilfeausschusses gebundenen Mittel, als auch die der Verwaltung vorliegenden Anträge der freien Träger. Das Antragsvolumen für Investitionen liegt über den im Jahr 2014 zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Die AWO AJS gGmbH beantragte für das Jahr 2012 456.399,20 €. In Absprache mit dem freien Träger wurde 2012 vorerst ein Zuschuss in Höhe von 180.000,00 € für Kanal- und Entwässerungsarbeiten (2012 bis 2014 à 60.000,00 €) bewilligt. Über die Gewährung der verbleibenden Summe in Höhe von 276.399,20 € wird 2014 neu beraten und 2015 beschlossen.

In Absprache mit dem freien Träger Diakonia e.V. Eisenach wird für die Kindertagesstätte “Spielkiste”, Stedtfelderstr. 33, 99817 Eisenach dieses Jahr die Auszahlung von 60.000,00 € und für das Jahr 2015 ebenfalls 60.000,00 € für den Neubau der Treppenanlagen vorgeschlagen.

Der freie Träger Diako Kinder- und Jugendhilfe gGmbH hat am 01.08.2013 die “Nikolaikrippe” in der Schillerstraße 6, 99817 Eisenach eröffnet. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sind derzeit zwei Gruppenräume nicht mit Mobiliar ausgestattet. Aus diesem Grund wurde am 19.08.2013 ein entsprechender Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss 2014 in Höhe von 50.000,00 € gestellt. Auf der Grundlage des Jugendhilfeausschusses JHA/028/2013 vom 28.11.2013 wird der verspätete Antrag des Trägers anerkannt. Von der Verwaltung wird aufgrund anderer Anträge eine Auszahlung in Höhe von 49.000,00 € vorgeschlagen.

Weitere Fördersummen sind durch den Eigenanteil am Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung” 2013 bis 2014 gebunden.

Anlagenverzeichnis:

Prioritätenliste Infrastrukturpauschale 2014