II. Fragestellung

Welche dieser Vorschläge wurden unabhängig von denen im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach enthaltenen bisher in Verantwortung des OB umgesetzt?

1.      Welche dieser Vorschläge sind aus Sicht der Verwaltung aus welchen Gründen nicht durchführbar?

2.      Wie bewertet die Stadtverwaltung die Vorschläge hinsichtlich des Gründer- und Innovationszentrums Stedtfeld (GIS)?

3.      Wie bewertet die Stadtverwaltung die Vorschläge und juristischen Einschätzungen hinsichtlich des städtischen Bestattungsinstituts und des Blumengeschäfts?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die letzte umfangreiche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Vorschläge im MRT-Gutachten erfolgte im Rahmen einer Berichtsvorlage bereits in der Stadtratssitzung am 08. Mai 2009.

Aus diesem Grund wird derzeit von der Verwaltung eine Berichtsvorlage zum aktuellen Stand der Umsetzung vorbereitet. Die Vorlage war für die Stadtratssitzung am 19. März 2010 geplant. Nach Auffassung der Verwaltung wird damit, ausgehend vom aktuellen Bearbeitungsstand der Vorlage, die Beantwortung der o. g. Fragen abgedeckt.