I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Herr/Frau …………………,

2.      Herr/Frau …………………,

3.      Herr/Frau ………………… und

4.      Herr/Frau …………………

werden zu weiteren Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode bestellt.

II. Begründung:

Die Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH bestimmt sich nach dem § 10 des Gesellschaftsvertrages.

Der Aufsichtsrat der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH besteht gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus insgesamt acht Mitgliedern. Entsprechend des Anteils der Sportbad Eisenach GmbH am Stammkapital der Gesellschaft sind durch den alleinigen Gesellschafter der Sportbad Eisenach GmbH, die Stadt Eisenach, vier Vertreter, darunter der Aufsichtsratsvorsitzende, zu entsenden.

Weitere Festlegungen zum Verfahren der Bestellung bzw. Entsendung trifft der Gesellschaftsvertrag nicht. Aus diesem Grund erfolgt die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach. Demnach sind jeweils 1 Sitz durch die CDU-, die DIE LINKE-, die B 90/Die Grünen/BfE- und die SPD-Stadtratsfraktion zu besetzen.