II. Fragestellung

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

In welchen Schritten beabsichtigt der Oberbürgermeister das Parkraumkonzept hinsichtlich des Bewohnerparkens zeitnah umzusetzen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Fragen des Bewohnerparkens sind im Parkraumkonzept bereits beginnend untersucht und bewertet worden. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Parkhaus “Am Markt” wurde bestimmt, dass über die Möglichkeiten der Einführung von Bewohnerparken beraten und entsprechende Untersuchungen zur Abgrenzung geeigneter Bereiche erfolgen sollen. Diese Abstimmungen zwischen den Fachämtern der Stadtverwaltung zur Einführung von Bewohnerparken laufen zur Zeit.

Mit der Untersuchung zum “Parkraumkonzept Innenstadt” wurde z. Bsp. festgestellt, wo in den Nachtstunden die höchsten Anteile bei der Belegung durch Bewohner anzutreffen sind. Dies ist insbesondere im südlichen Altstadtbereich der Fall, von der Alexanderstraße südlich mit Anteilen über 50 %. In der Südstadt, hier besonders südwestlich des Hainweges, sind Spitzenwerte bis zu 94% zu verzeichnen. Die am meisten betroffenen Bereiche unterliegen dabei zumeist nicht dem tagsüber kostenpflichtig bewirtschafteten Bereich der Innenstadt.

Eine Umsetzung des Bewohnerparkens ist im II.Quartal diesen Jahres geplant.

Neben der Einführung des Bewohnerparkens werden weitere mit Parkgebühren bewirtschaftete Parkplätze ausgewiesen. Einzelne mit Parkscheibe ausgewiesene Plätze werden wegfallen. Im Bereich der Uferstraße erfolgt die Neuanlage von Busparkplätzen.

6 zusätzliche Parkscheinautomaten wurden bereits bestellt, allerdings sind aufgrund der derzeitigen Witterung die erforderlichen Erdarbeiten ( Erstellen der Fundamente, Befestigung des Parkplatzes Uferstraße) zeitlich schwer kalkulierbar. Angestrebt wird die Umsetzung auch dieser Maßnahmen Anfang des II.Quartals 2010.