I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin
wird beauftragt alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Neubau einer
Drei-Felder-Halle an dem Standort Petersberg zu realisieren. Der Bau der
Drei-Felder-Halle soll unter Beteiligung einer städtischen Gesellschaft
erfolgen.
II. Begründung:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner 46. Sitzung am 26.03.2014 beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin bei der zuständigen Kommunalaufsicht die Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit zum Neubau einer Drei-Felder-Halle am Standort Petersberg beantragt.
Mit Schreiben vom 10. April hat die Oberbürgermeisterin beim Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde den Antrag auf Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit gestellt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Ende April ohne auf die dem Antrag beigefügte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) näher einzugehen, mitgeteilt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist und somit einer notwenigen Kreditaufnahme – unabhängig ob Eigenrealisierung oder als PublicPrivatePartnership-Modell angestrebt wird – nicht zugestimmt werden kann.
Seitens der Stadt wurde darauf gedrungen die aus Sicht der Kommunalaufsicht möglichen Unstimmigkeiten im Gutachten betreffend der Stadt darzulegen. Mit Fax vom 04. Juni ist die Kommunalaufsicht diesem nachgekommen und hat die von ihr gesehenen Unstimmigkeiten aufgezeigt. Dies wird zur Zeit geprüft.
Unabhängig davon wird an dem Ziel am Standort Petersberg eine Drei-Felder-Halle zu bauen festgehalten.
Da das Hauptargument – die mangelnde dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach– einer positiven rechtlichen Würdigung entgegensteht, soll der Bau der Drei-Felder-Halle unter Beteiligung einer städtischen Gesellschaft erfolgen.
Die unbedingte Notwendigkeit des Baus einer Drei-Felder-Halle wurde bereits in den vorherigen Beschlüssen dargelegt.
Anlagenverzeichnis:
Beschluss-Nr.: StR/0932/2014 – Antrag an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde auf Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit zum Neubau einer Drei-Felder-Halle
Beschluss-Nr.: StR/1192//2013 – Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Drei-Felder-Halle am Standort Petersberg